Kultur- und Freizeitstandort NRW nicht gefährden

Die NRW Jusos kritisieren die durch die anstehende Tarifreform drohenden Kostensteigerungen für Gastronomen und Veranstalter. Insbesondere die zu starke Pauschalisierung durch nur noch zwei Tarife führt zu einer mangelnden Ausdifferenzierung von Veranstaltungsformaten und -orten. Der allgemeinen Empörung über die Tarifreform schließen wir uns nicht an, da aus unserer Perspektive auch durchaus positive Ergebnisse entstehen. Wir wenden uns gegen eine Reform, die GastronomInnen und VeranstalterInnen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden. Wir begrüßen die durch die Reform entstehenden Entlastungen für kleine Veranstalter, Jugendhäuser und soziokulturelle Zentren. Die Landtags- und Bundestagsfraktion der SPD fordern wir dazu auf, sich im Interesse der NutzerInnen für eine umfassende Überarbeitung der Reformpläne der GEMA einzusetzen und darauf einzuwirken, dass alle beteiligten Akteure wieder an den Verhandlungstisch zurück kehren und gemeinsam zu einer Lösung kommen. Eine einseitige Festsetzung der Tarifstruktur entspricht nicht unseren Vorstellungen von demokratischer Kultur, auch wenn sie durch bestehende Gesetze legitimiert ist. Die an der Tarifreform beteiligten AkteurInnen fordern wir auf, die Debatte wieder zu versachlichen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Dabei wollen wir insbesondere auch den Interessenausgleich zwischen kleinen gemeinnützigen oder semiprofessionellen NutzerInnen, die entlastet werden müssen, und großen gewerblichen NutzerInnen, die nicht übermäßig belastet werden sollen, sowie den berechtigten Interessen der UrheberInnen an angemessener Vergütung für die Nutzung ihrer Werke berücksichtigt sehen.
Wir machen uns deshalb für eine Tarifreform stark, die wieder stärker nach verschiedenen Nutzungsarten differenziert, Kostenentstehung und Verteilung transparent darstellt und im Dialog aller Beteiligten unter Einbeziehung der Politik fair ausgehandelt wird.