WIR BRAUCHEN DIE KONSEQUENTE WEITERENTWICKLUNG DER NRWSPD: ZUKUNFTSSICHER, PROGRESSIV, BETEILIGEND, GESCHLOSSEN, ERFOLGREICH UND STARK IM BUND.

Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie hat bei den Landtagswahlen 2005 eine schmerzhafte Niederlage erlitten, an die sich viele von uns noch mit Schrecken erinnern. Eine Basta-Politik, wie die von vor 2005 ist grundverkehrt. Die Partei geriet zum Anhängsel, was unsere Mitglieder zu Recht verärgerte. Doch die NRWSPD verstand es in der Folge ihre Schwäche in eine zunehmende Stärke zu verwandeln. Die verschiedenen Gründe für die damalige Wahlniederlage zu akzeptieren, zu benennen und zu analysieren war dafür ein wichtiger Schritt. Neben den richtigen personellen Konsequenzen wurde sich auf die strukturellen und inhaltlichen Defizite konzentriert, die damals nur allzu deutlich waren. Die NRWSPD begann in einem mehrjährigen Verfahren unter Beteiligung der Mitglieder alle Inhalte zu hinterfragen, zu erneuern und sie zu einer soliden Grundlage für zukünftige Wahlsiege zu machen. Viele Themen wurden wieder auf den „sozialdemokratischen Markenkern“ zurückgeführt. Im Dialog zwischen den Generationen, im solidarischen und gerechten
Miteinander und mit nachhaltigen Investitionen sollte das Land zukunfts- und handlungsfähiger werden und so ein Vorbild für die Bewältigung der derzeitigen Krisen und Probleme sein. Die NRWSPD fand eine glaubhafte Linie, eine Erfolgsgeschichte, hinter der sie bis heute steht. Viele Inhalte sind bis heute der zentrale Politikstil, der inzwischen über die Grenzen NRWs hinaus interessiert und intensiv nachgefragt wird. Neben vielen engagierten Einzelpersonen innerhalb der SPD sind dieser Erfolg und vor allem die nachhaltige Erneuerung der Partei vor allem auf die strukturellen Reformen innerhalb der Landespartei
zurück zu führen. Die Summe aller Mitglieder macht uns stark. Nur gemeinsam und mit breiter Beteiligung konnte ein Politik- und schließlich auch ein Regierungswechsel gelingen. Um diese Beteiligung zu schaffen, musste uns vorher eines schmerzlich durch die Wahlniederlage klar werden: Es ist extrem wichtig und ein Hauptgrund für erfolgreiche Politik, dass die Partei ein eigenständiger und starker Spieler im landespolitischen Geschehen ist. Sie muss Motor progressiver Politik sein und auf Fraktion und Regierung verstärkend und inhaltlich einwirken. Als sich dann 2009 die herbe Niederlage der SPD auf Bundesebene ereignete, war die NRWSPD bereits viele Schritte weiter bei ihrer Neuaufstellung. So macht die SPD auf Bundesebene nun weiterhin einen Prozess durch, den die NRWSPD mit dem Erfolg von Mai 2012 bereits weiter und konsequenter verfolgt hat. Auf Bundesebene sind bisweilen immer noch nicht die inhaltlichen Leitlinien für einen Wahlsieg 2013 zu erkennen, die Erfolgsgeschichte, die glaubhafte und gänzlich durchdachte Politik steht noch nicht. Hier wird in den nächsten Monaten noch viel passieren müssen und um die Bundestagswahl 2013 erfolgreich zu bestehen muss auch eine starke NRWSPD Einfluss auf die Programmatik des Bundes nehmen. Die Parteireform der Bundespartei wurde allerdings bereits angepackt. Mit den Beschlüssen des letzten Parteitages stehen nun viele neue und progressive Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung, um die Partei insgesamt und auch die Gliederungen vor Ort zukunftsfähig zu machen. Die NRW Jusos hatten bereits im Vorfeld der beginnenden Parteireformdebatte einen breiten und intensiven Prozess eingeleitet, um im gesamten Verband über die Anforderungen an die Partei zu diskutieren. Die daraus hervorgegangenen Lösungen waren vorbildlich und sind teilweise in die Reformvorschläge für die Bundespartei eingegangen. Doch das reicht nicht aus! Auf dieser guten Grundlage unserer Papiere zur Parteireform wollen wir nun auch die Landespartei weiterentwickelt wissen. Denn diese Instrumente muss nun auch die NRWSPD in den Blick nehmen. Sie war der Bundespartei lange mit progressiven Überlegungen und Formaten ein Stück voraus. Dies hat sich durch die Parteireform vorübergehend verändert. Aus diesen Voraussetzungen und Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir gemeinsam unser weiteres Handeln ableiten. Wir müssen einerseits gemeinsam dafür sorgen, dass die Partei auch in Zeiten einer mindestens fünf Jahre dauernden absoluten Mehrheit für Rot-Grün in NRW eine starke Rolle erhält und diese auch noch ausbauen kann. Und andererseits muss die Partei auch in Nordrhein-Westfalen die Parteireform konsequent angehen, um noch progressiver innerhalb der sozialdemokratischen
Familie da zu stehen. Der Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen waren in NRW vollkommen zu Recht in den letzten Monaten unser gemeinsames und letztlich erfolgreiches Hauptanliegen. Nach dem Landesparteitag kann nun in Ruhe mit der Parteireform in NRW begonnen werden. Dieser Antrag möchte deutlich machen, dass eine konsequente Reform gerade dann nötig ist, wenn es gut läuft. Wir können mit einer guten Weiterentwicklung der Landespartei für die
nächsten Jahrzehnte zukunftsfest werden, diese Chance müssen und können wir gerade in Zeiten der Stärke ergreifen. Und letztlich muss man auch attestieren, dass auch in der NRWSPD stets Verbesserungspotential steckt. Vor diesem Hintergrund und aufgrund dieser Erfahrungen fordern wir die NRWSPD und den
SPD-Landesvorstand auf die folgenden Punkte und Lösungsansätze in der Parteireform umzusetzen. Auch genannte Problemfelder ohne Lösungsansätze müssen im Zuge der Weiterentwicklung der Partei mit schlüssigen Lösungen bedacht werden. Es ist wichtig nordrhein-westfälische Besonderheiten und Möglichkeiten zu beachten. Wir müssen betrachten, was bei uns gut läuft und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Wir brauchen teilweise eigene Reformprojekte. Hierauf beziehen sich die einzelnen Unterpunkte.

BETEILIGUNG IN DER LANDESPARTEI UND KOMMUNIKATION
»»Zwei maßgebliche Gründe für den Wahlerfolg im Mai sind die durch die Partei erarbeiteten und im Wahlprogramm geforderten Inhalte und die Geschlossenheit der Mitglieder der NRWSPD,welche die inhaltlichen Forderungen mit einer Stimme vermittelt haben. Diese wichtigen Grundlagen einer erfolgreichen Parteiarbeit müssen unbedingt erhalten und ausgebaut werden. Deshalb darf gerade jetzt in Regierungszeiten die Parteiarbeit nicht eingestellt, sondern muss vielmehr ausgebaut werden.                                                                                                                                                                                                             »»Wir brauchen eine noch intensivere Beteiligung der Mitglieder. Das heißt wir müssen die Möglichkeiten zur Mitarbeit kontinuierlich weiter erhöhen. Mitglieder und Externe müssen eingebunden werden und neue Zukunftsthemen identifizieren und mit erarbeiten können. Denn davon lebt eine Partei in beträchtlichem Maße. Die NRWSPD muss frühzeitig neue Themen identifizieren und gute Positionen dazu entwickeln. Auch die Weiterentwicklung von bestehenden Themen muss stattfinden. Wichtige Themen, wie nachhaltige Investitionen, müssen stets aktuell, modern und mehrheitsfähig gehalten werden. »»Auch die interne und externe Kommunikation muss weiter intensiviert werden. Das beinhaltet vor allem, dass politisches Handeln in der Landespolitik zeitnah Mitgliedern und auch Bürgerinnen und Bürgern gut erklärt wird. Dadurch wird vor allem bei den Parteimitgliedern ein größerer Sachverstand und eine grundsätzliche Akzeptanz und Unterstützung der Landespolitik hervorgerufen und die Mitglieder können anschließend in ihrem Umfeld selbst für die Politik der NRWSPD werben. Neben der Landespartei sehen wir hier vor allem die gewählten VertreterInnen unserer Landtagsfraktion in der Pflicht. Sie verdanken ihr Mandat nicht zuletzt der Unterstützung innerhalb der Partei. Daran, wie sie sich in das landespolitische Geschehen einbringen und wie transparent und regelmäßig vor Ort Bericht erstatten und Mitglieder einbinden, müssen sie sich messen lassen.                                                                                                          »»Bestehende Angebote in der Partei müssen besser in der Öffentlichkeit beworben werden. Oft bleiben Diskussionsveranstaltungen unbemerkt. Laufende Prozesse und die teilweise vorhandene Möglichkeit des Austausches mit Bürgerinnen und Bürgern muss besser kommuniziert werden. So erhöht sich auch die Akzeptanz von Politik allgemein und von sozialdemokratischen Positionen im speziellen.                                                                                                                          »»Um innerhalb der Partei die Geschlossenheit zu erhalten und zu verbessern, müssen Themen zuerst in der Partei diskutiert, vorbereitet und dann letztlich beschlossen werden. Diese Beschlüsse müssen dann in der Landespolitik umgesetzt werden. Der Schulkompromiss und Vorlagen zu einem strikteren Nichtraucherschutz waren – unabhängig vom Inhalt – Themen, die so nicht vorher in der Partei besprochen wurden, oder teilweise anders wahrgenommen wurden. Nun gibt es in Einzelfällen gute Begründungen für das jeweilige Handeln, nichts desto trotz muss in Zukunft eine klare Diskussions- und Beschlusslage in der Partei der erste Schritt sein, weil gerade dadurch Akzeptanz und Geschlossenheit erzeugt wird.                                                                                                      »»So müssen wir insgesamt darauf achten, dass die Partei nicht nur eigenständig ist, sondern auch ein eigenständiges Profil weiterentwickelt. Ein eigenständiges Profil und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Überzeugung, sowie die klare Orientierungsmöglichkeit innerhalb der Partei hat dabei dann auch viel mit Personen zu tun, die klar als Köpfe der Partei zu identifizieren sind. Wir brauchen wieder zunehmend Landesvorstandsmitglieder und FunktionärInnen, die
ausschließlich für die Partei stehen und nicht in anderen Zusammenhängen gebunden sind. Daher sprechen wir uns für eine FunktionärInnen-Quote von 60 zu 40 aus. Maximal 40 Prozent der Mitglieder in SPD-Vorständen in NRW sollen demzufolge gleichzeitig MandatsträgerInnen in Parlamenten sein. Sollte sich der Status eines MandatsträgerIn während der Amtszeit verändern, bzw. umgekehrt, darf die Amts- bzw. Legislaturperiode ungeachtet der Quote fortgeführt
werden. Dies hat mehrere Vorteile, beispielsweise eine höhere Sichtbarkeit der Partei. Außerdem gibt es durchaus viele Positionen, in denen sich die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie von anderen Parteien und auch dem Koalitionspartner deutlich unterscheidet. Dies muss dann auch stets deutlich ausgesprochen werden, um unser Profil zu schärfen und zu vermitteln, wofür wir stehen.

STRUKTUREN AN HEUTIGE ZEIT ANPASSEN
Im Zusammenhang mit den wichtigen Forderungen nach mehr Beteiligung und unter Betrachtung der Parteireformbeschlüsse auf Bundesebene wird unabhängig von der sich schnell wandelnden Mitgliederstruktur der NRWSPD und der veränderten Lebensrealität ihrer Mitglieder schnell klar, dass wir auch eine Strukturreform diskutieren müssen. Die Schnelllebigkeit von Politik und damit auch die bestehenden Probleme, mit denen sich stets beschäftigt werden muss, nehmen zu. Gleichzeitig wird auch die Zeit, die für Ehrenämter zur Verfügung steht aus verschiedenen Gründen in verschiedenen Altersstufen knapper. Trotz der unveränderten Strukturen wurde zudem eines geändert: Der hauptamtliche Personalschlüssel der Partei. Diese Entwicklungen sind bedauerlich,
aber aus verschiedenen Gründen nur schwer oder gar nicht aufzuhalten. Dennoch gilt es diesen Problemen entschlossen zu begegnen. Im Bezug auf die Ehrenamtlichkeit in der Partei kann dies unter anderem eine bessere Bildungsarbeit und einen besseren Austausch bedeuten. Bei der Hauptamtlichkeit
ist eine nachhaltige Personalentwicklung von Nöten und zudem schwebt über allem das Ziel der Gewinnung von neuen Mitgliedern, um die Arbeit auf mehr Schultern verteilen zu können und mehr Mittel zur Erhaltung und Ausbau des Hauptamtes zu haben.
»»Ehrenamt: Wir benötigen eine Plattform, bei der sich Unterbezirke, Kreisverbände und weitere Gliederungen mit ähnlichen Problemen austauschen können. Die Möglichkeit etwas in dieser Art einzurichten liegt unserer Meinung nach bei der Landespartei. Natürlich gibt es schon Plattformen und Kooperationen, die auch teilweise gut funktionieren. Diese haben aber entweder einen klaren thematischen oder regionalen Bezug. Doch vielleicht wird an vielen Orten in
Nordrhein-Westfalen von engagierten SozialdemokratInnen an Lösungen zu ähnlichen Problemen gearbeitet, es gehen aber alle möglichen Synergieeffekte verloren, da nicht bekannt ist, das anderswo am gleichen Problem gearbeitet wird.
»»Bildungsarbeit für das Ehrenamt: Die Bildungsarbeit spielt eine zunehmende Rolle für die ehrenamtlich aktiven Mitglieder. Einerseits dienen Zusatzqualifikationen immer auch als zusätzliches Argument für einen Parteieintritt, doch das ist eher nebensächlich. Vielmehr ist es jedoch wichtig durch breite Qualifikation der Mitglieder dafür zu sorgen, dass beispielsweise Überforderung verhindert wird und Techniken zur effektiveren Zeiteinteilung erlernt werden,
um so dafür zu sorgen, dass die Zeit für das Ehrenamt besser genutzt werden kann und Mitglieder nicht „vergrault“ werden, weil sie sich überfordert fühlen. Auch die Vermittlung von Inhalten und dem Verständnis für politische Prozesse bewirken eine höhere Bindung zur Partei und die bessere Möglichkeit im persönlichen Umfeld zu werben und so gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Ein weiterer Aspekt ist ebenfalls zu überlegen: Zu bestimmten Themen könnte auf Landesebene ein Bildungsangebot geschaffen werden, dass Parteimitglieder qualifiziert, die dann selbst vor Ort das gelernte in einem Seminar weitergeben. Insgesamt entstehen so und durch gute Bildungsarbeit allgemein viele parteiinterne Expertinnen und Experten, die wir stets gut gebrauchen können. Deshalb muss die parteieigene Bildungsarbeit dringend deutlich ausgebaut werden mit Angeboten, die breit beworben werden, von der Partei durchgeführt werden, von
allen Mitgliedern besucht werden können und kostenfrei oder günstig sind.                                                                                                                                »»Nachwuchsförderung: Im Hinblick auf die Vertretung aller Altersgruppen in der Partei und der Außenwirkung der gleichen, aber auch mit Blick auf die zurückliegenden und anstehenden Wahlen, so wie der gesicherten Zukunft der Partei insgesamt ist auch die Nachwuchsförderung ein stetes Anliegen, dass der Gesamtpartei am Herzen liegen muss. Es muss gelingen, dass gute junge Mitglieder gezielt gefördert werden und auch die Möglichkeit erhalten in der Partei Ämter und Funktionen auszufüllen, so wie Mandate auf allen Ebenen zu erlangen. Die Realität sieht hier leider nach wie vor anders aus, wobei es dabei regional unterschiedliche Ausprägungen gibt, denen es zu begegnen gilt. Wechseln junge Menschen die Ebene oder den Ort ihres Wirkens, sei es weil sie zu einem Umzug gezwungen werden oder sich inhaltlich neu orientieren, so müssen sie sich oft gänzlich neu beweisen. Oft besteht auch das Problem, dass traditionell seit langem vergebene Funktionen nicht für Nachwuchs freigegeben werden. Doch teilweise gibt es auch die umgekehrte Problematik: Wenn ein junges Mitglied als weitgehend einziges in der jeweiligen Gliederung aktiv ist, wird es in Verantwortung gezogen, auch wenn möglicherweise dadurch mit anderen Verpflichtung (Arbeit) schnell eine Überforderung eintreten kann, oder es an Erfahrung mangelt. Beide Beispiele sind sehr problematisch, auch weil sie der Bindung an die Partei diametral entgegenlaufen und so die Partei letztlich „älter“ wird. Natürlich tun die NRW Jusos ihr möglichstes zur Behebung des Problems und es gibt auch sehr lohnenswerte Initiativen für diesen Bereich der Nachwuchsförderung (Beispielsweise das in der Entstehung begriffene „Forum junge Kommunalpolitik“ von SGK, SPD und Jusos zur Förderung der kommunalpolitischen Nachwuchses), doch letztlich haben alle Initiative ihre natürliche Grenze dort, wo entweder in Verantwortung gedrängt oder diese nicht freiwillig an Jüngere weitergegeben wird. Dies zieht sich durch alle Ebenen und muss dringend angegangen werden. Die zurückliegende Landtagswahl zeigt es ganz deutlich. Zwei von 99 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion sind unter 35 Jahre alt, der niedrigste Prozentsatz aller im Landtag vertretenen Parteien. Doch dieser Blick zurück hilft nicht, vielmehr gilt es nun mit Blick auf die Entwicklung der Partei in den nächsten Jahren und vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zu handeln. Bei den anstehenden Kommunalwahlen ist deshalb die SPD besonders in der Pflicht, junge Menschen zu MandatsträgerInnen zu machen. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn es in den Gliederungen der Partei verbindlich formuliert und umgesetzt wird. Wir fordern deshalb die NRWSPD auf, in den Gliederungen dafür zu sorgen, dass dort Programme aufgelegt werden, die Menschen unter 35 als KandidatInnen qualifizieren und platzieren. Zudem muss die Landespartei jetzt auch bei Ämtern in der Partei die Grundlage legen, dass auch in den nächsten Jahrzehnten noch eine gute Personaldecke zur Verfügung steht.                                                                                                                      »»Frauenförderung: Natürlich wurde in diesem Bereich bereits einiges durch Quotenregelungen und zunehmender Beteiligung erreicht. Auch durch das herausgehobene Amt der Landesvorsitzenden und das quotierte Kabinett ist die Politik in Partei und Regierung ein Stück gleichgestellter geworden. Doch sieht man sich die Ämter und Mandate insgesamt, sowie die Hauptamtlichkeit und alle Mitglieder an, so besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen den
Geschlechtern. So machen die Frauen in der Landtagsfraktion derzeit ein Drittel (33,3%) der Abgeordneten aus. Immerhin eine Steigerung von 5 Prozent zur vergangenen Legislaturperiode (28,36%), aber immer noch über 10 Prozent weniger, als in der Legislatur von 2005 bis 2010 (44,59%). Dieses Problem muss auch durch die Gesamtpartei angegangen werden. In der Personalentwicklung sollten gezielt gute Frauen gefördert werden, sowohl im Hauptamt, als auch im
Ehrenamt. Probate Mittel gibt es viele, sie reichen von Seminaren, bis hin zu MentorInnenprogrammen. Leider werden die Möglichkeiten aber nur teilweise ausgeschöpft. Bei der Begeisterung von Frauen für die Mitgliedschaft in unserer Partei sind beispielsweise die Veränderung von männlich dominierten Strukturen, sowie die zunehmende Möglichkeit projektbezogen zu arbeiten probate Veränderungen. In diesem Zusammenhang müssen die AsF und die Frauen in der Partei insgesamt gehört werden, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeitsarbeit der Partei verstärkt frauen- und gleichstellungspolitische Themen aufgreifen und gezielte Kampagnen zur Ansprache von Frauen einsetzen.
»»Unterstützung des Ehrenamtes bei erfahrenen Menschen: Die NRWSPD wird, wie andere Teile der Partei auch, sehr stark von erfahrenen und älteren Mitgliedern getragen. Natürlich wünschen wir uns auch mehr junge Menschen für die Partei zu begeistern, aber wir sind dankbar, dass ältere GenossInnen die Partei tragen und ihr Wissen bereitwillig weitergeben. Doch auch hier ändern sich Lebensrealitäten. Sei es weniger verfügbare freie Zeit, aufgrund von Altersarmut und der Notwendigkeit auch im Rentenalter arbeiten zu müssen, oder die Mehrfachbelastung und Betreuung der Familie. Diesen Problemstellungen müssen wir inhaltlich begegnen, aber auch durch zusätzliche Möglichkeiten innerhalb der Partei. Auch die Aktivität, Mobilität und der Wunsch nach Beteiligung bei älteren Genossinnen und Genossen nimmt erfreulicherweise stetig zu. Ebenso die Neugier auf neue Medien und Technologie und der Wunsch nach Teilnahme am digitalen Leben. All diesen Veränderungen muss sich die Partei stellen. Warum nicht einmal übergreifende Kooperationen oder Seminare anbieten? Hier müssen von der Partei in Zusammenarbeit mit interessierten Genossinnen und Genossen und der AG 60plus Lösungen erarbeitet werden.
»»Hauptamt und Personalentwicklung: Aufgrund der nachlassenden Mittel kam es in der Vergangenheit zu Personaleinsparungen, die notwendig aber sehr schmerzhaft waren. Mit dem aktuellen Personalschlüssel sind wir allerdings bei einem Minimum angelangt, das wieder ausgebaut werden sollte. Doch dafür brauchen wir zusätzliche zusätzliche Mittel, beispielsweise durch Mitgliedergewinnung. Unabdingbar ist in der jetzigen Situation aber vor allem eine transparente Personalplanung und Entwicklung. Vor und kurz nach der Landtagswahl ergaben sich Veränderungen, die manche Unterbezirke schmerzlich trafen. Die Stellen wurden nun erfolgreich neu besetzt und es liegen mindestens fünf Jahre Regierungszeit vor uns. Dieser Zeitpunkt einer weitgehenden Planungs- und Finanzsicherheit sollte für entsprechende transparente Planungen unter Einbeziehung der Kreisverbände und Unterbezirke genutzt werden.
»»Neumitgliedergewinnung: Eine strukturierte und koordinierte Neumitgliederoffensive muss jetzt gestartet werden, um die Mitgliederzahl der NRWSPD in nächster Zeit im Idealfall zu erhöhen. Dafür sollte im Rahmen der Parteireform auf Landesebene vom Landesvorstand ein Konzept entwickelt werden. Doch auch hier muss das Rad nicht neu erfunden werden. In verschiedenen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften gibt es bereits beachtenswerte Konzepte.  »Strukturreform: Das alles entbindet uns allerdings nicht von der Diskussion um unsere Strukturen. Für viele ArbeitnehmerInnen, junge Menschen aber auch viele andere Mitglieder ist die derzeitige starre Struktur schon alleine deshalb nicht zielführend, weil die Gesellschaft von ihnen Flexibilität und damit häufige Wohnortwechsel erwartet. Auch zeitlich sind viele Mitglieder so eingeschränkt, dass sie sich mit ihrem Engagement für ein bestimmtes Projekte oder eine bestimmte Politikebene entscheiden müssen. Obwohl zweifellos alle Ebenen sehr interessant und wichtig sind, bleibt ihnen wenig anderes übrig. Allein diese Faktoren aber machen ein Umdenken in der Partei mittelfristig notwendig. Wie schaffe ich es Mitglieder, die nicht Jahrzehnte lang an einem Ort verweilen können, eine gleichwertige Mitgliedschaft und Möglichkeit der Mitwirkung zu garantieren? Wie kann es gelingen zusätzliche Möglichkeiten punktueller, projektgebundener Mitarbeit zu schaffen, die erfahrungsgemäß speziell bei jungen Menschen allgemein und Frauen verschiedener Altersstufen sehr gefragt ist und deshalb oft zu einer Mitgliedschaft in einer Nichtregierungsorganisation führt und nicht in einer Partei? Wie kann es gelingen Personen, die in verschiedenen politischen Feldern oder politischen Ebenen ExpertInnen sind, für diese zu empfehlen oder sie hier zu binden, ohne eine jahrelang gewachsene
Anbindung vor Ort? All das sind Fragen, die wir beantworten müssen, um unsere Partei mittel- und langfristig gut aufzustellen. Und trotz der parteiinternen und gelernten Strukturen, die auch vielfach Vorteile haben (Sozialisation und das Erlernen von politischen Prozessen), werden wir um Strukturveränderungen nicht herum kommen. Wie verhalten sich Ortsvereine, wie Unterbezirke, wie Regionen? Welche Ebenen sind in welchem Zusammenhang notwendig, welche Ebenen entscheiden was?

WAHLEN UND BEDEUTUNG IM BUND
Mit Bundestagswahl, Kommunalwahl, Europawahl und OB-Wahl stehen in den nächsten drei Jahren vier Wahlen ins Haus, in denen die NRWSPD eine wichtige Rolle übernehmen und zudem beispielsweise Schulungen in Kooperation bereitstellen muss. So wird die Kommunalwahl in Teilen auch eine Bedeutung für die Landespolitik haben und umgekehrt wird die Landespolitik auch die Ergebnisse und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort beeinflussen. Daher muss die NRWSPD und müssen ihre FunktionsträgerInnen vor Ort stark präsent sein, landespolitische und kommunal bedeutende Themen müssen auf die Kommunen runtergebrochen werden und es muss unterstützende Angebote der Landespartei geben. Zudem sollten die vielfach schon bestehenden Bildungsangebote im Vorfeld der Wahl intensiviert und gut vernetzt werden. Wie bei allen Wahlen müssen hier die oben schon angesprochenen Fördernotwendigkeiten beachtet werden. Die nächste Europawahl wird sicherlich eine größere Bedeutung einnehmen, als bisherige Wahlen auf dieser Ebene. Zudem steht viel auf dem Spiel. Wir müssen uns gemeinsam für Europa und eine starke sozialdemokratische beziehungsweise sozialistische Fraktion im Europaparlament einsetzen. Es wird zudem darauf ankommen rechtspopulistischen, europafeindlichen Parteien den Boden zu entziehen. Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl sind inzwischen schon in vollem Gange. In vielen Bereichen lässt die Bundespartei noch schlüssige Konzepte vermissen. Hier kommt der
NRWSPD als größtem Landesverband, der zudem gerade erfolgreich Wahlen durch schlüssige und glaubhafte Konzepte gewonnen hat, eine besondere Rolle zu. Wir müssen unseren Einfluss auf Bundesebene geltend machen und wieder weiter ausbauen. Denn wir müssen die Bundesebene von unserem Politikansatz überzeugen und mit der aktiven Mitarbeit an einem Wahlsieg 2013 dafür sorgen, dass danach durch deutlich höhere Einnahmen die Last der Kommunen vermindert und die vorsorgende Politik der NRWSPD verstärkt werden kann. Wir müssen unnachgiebig schlüssige Konzepte von der Bundespartei einfordern und selbst intensiv an der Entstehung mitwirken, wo wir dies können. Außerdem müssen wir die Geschlossenheit unserer Delegation auf Bundesparteitagen wieder stärken, um letztlich unsere Forderungen auch umsetzen zu können. Im Umkehrschluss müssen wir die Bundespartei aber auch bei ihrer Kommunikation
mit den Mitgliedern unterstützen. Viele Initiativen, Veranstaltungen und Vorschläge kommen nur in der Lesart der Medien vor Ort an. Deshalb muss der Landesverband und müssen die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Bundesangelegenheiten aufbereiten und im Bezug auf NRW zugespitzt an die Mitglieder weitergeben. Wenn es uns gelingt den Parteireformprozess auf Landesebene zügig und konsequent anzugehen, dann wird es uns gelingen die NRWSPD vorbildlich für die Zukunft aufzustellen. Es ist eben auch diese Wandlungsfähigkeit ohne Angst vor strukturellen Veränderungen, beim gleichzeitigen Festhalten an unseren Werten, welche die SPD seit nun beinahe 150 Jahren bestehen lassen.