NETZNEUTRALITÄT GARANTIEREN
Netzneutralität ist eines der Grundsätze und der Grundfunktionsprinzipen des Internets. Die Neutralität und Gleichbehandlung aller Daten – ohne Priorisierung oder Diskriminierung einzelner Datenpakete, Inhalte, Absender oder Empfänger – ist wichtig und muss daher garantiert werden. Wir fordern die SPD-Fraktionen aller zuständigen Gremien auf, darauf hinzuwirken,...