MINDESTLOHNPOLITIK UND PRAKTIKA: ERFOLGE ZEIGEN UND ALS BEISPIEL VORANGEHEN

Im Juli 2014 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns im Rahmen des Gesetzeszur Stärkung der Tarifautonomie von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Wir begrüßen die darin bereits erreichten Fortschritte. So erstreckt sich die Geltung des Mindestlohns im Sinne des Gesetzes auch auf Praktikantinnen...

Novelle des Jugendmedienschutz- Staa tsvertrag es ablehnen!

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die am 10. Juni 2010 von den MinisterpräsidentInnen der Länder unterzeichnete Novelle des Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen und nicht zu ratifizieren. Außerdem wird die Landtagsfraktion der NRWSPD dazu aufgerufen gemeinsam mit den Grünen im Landtag offensiv eine...

Pistorius‘ Wehrdienstmodell: Eine Scheinlösung auf Kosten der Jugend

Pistorius stellte im Juni 2024 ein neues Wehrdienstmodell vor. Geplant ist, dass künftig alle wehrfähigen Männer und Frauen einen Fragebogen zu ihrer Haltung zur Bundeswehr zugesandt bekommen. Nur die angeschriebenen Männer müssen diesen Fragebogen verpflichtend beantworten und sich im Falle einer Einladung auch einer Musterung...

Reform des Kindergeldes

Eine Reform des Kindergeldes ist lange überfällig, um eine effektive Unterstützung für Familien zu sein. Daher fordern wir eine Reform anhand dieser 2 Punkte: 1) Inflationsausgleich: Das Kindergeld soll künftig jährlich automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden. Nur so kann langfristig garantiert werden, dass die...

Schluss mit der Lobduselei – Für Fortschritt im Ausbildungssystem

Wir fordern, dass folgende Punkte sowohl durch Landes- als auch durch Bundespolitik entsprechend umgesetzt werden: Umsetzung einer echten Ausbildungsplatzgarantie – mit den Mitteln der Ausbildungsplatzquote und der Ausbildungsplatzabgabe Eine finanzielle Unterstützung für ökonomisch unsichere Betriebe zur Übernahme ihrer Auszubildenden Die Verkürzung von Ausbildungen, die bisher...

Schüler*innenrechte stärken – Ein Schritt zu einer demokratischen Schule!

Die Schüler*innenvertretung (SV) ist das wichtigste Organ im Schulwesen, um Schüler*innen Demokratie effektiv und erlebbar vermitteln zu können. Leider genießen Schüler*innenvertretungen nicht den Stellenwert, der erforderlich ist, um ihrer Funktion nachzukommen. In Zeiten der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die Stimme der Schüler*innenvertretungen nicht gehört wurde....

Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! – Ansätze für eine progressive Politik nach Corona

Gut ein halbes Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie müssen wir festhalten, dass es sich bei der aktuellen Krise trotz vieler zuvor um die einschneidendste Krise seit dem zweiten Weltkrieg handelt. Die Pandemie hat zeitweise zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens geführt,...

Vitalisierung der Demokratie – Mitbestimmung und Beteiligung für junge Menschen in NRW verbessern

Damit junge Menschen in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmt leben und sich entfalten können brauchen sie gute und sichere Perspektiven und eine bessere Mitbestimmung, Demokratiebildung und Partizipation. Wir NRW Jusos haben es uns zum Ziel gemacht die Landespolitik politikfeldübergreifend zu betrachten und in allen Bereichen deutlich zu machen,...