11. Mai 2018 In , , ,

Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...

11. Mai 2018 In ,

RRX jetzt!

Am 09.09.2011 wurde klar was die Bundesregierung und speziell der Verkehrsminister von einem guten öffentlichen Personalverkehr hält: Nämlich nichts. Besonderes in der Metropolregion Rhein – Ruhr, zwischen Bonn und Hamm wissen die Menschen wie wichtig eine hohe Qualität aber auch Quantität im Bereich der öffentlichen Mobilität...

11. Mai 2018 In ,

Sachinformation über Schwa ngerschaftsabbruch ermöglichen: §219a StGB ergänzen!

Die NRW-Jusos fordern die Landesgruppe der NRWSPD im Deutschen Bundestag auf, die Initiative für eine Ergänzung des §219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) zu ergreifen. Dabei sollen solche Publikationen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, die Frauen im Schwangerschaftskonflikt Sachinformationen über die Möglichkeit...

11. Mai 2018 In ,

Steuerhinterziehung durch schlagkräftigen und solidarischen Länderfinanzausgleich beenden

Im Februar 2010 wurde hitzig über den möglichen Kauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ durch deutsche Behörden diskutiert. Schnell wurde dabei auch eine Forderung laut, die sich parteiübergreifend – auch innerhalb der SPD – großer Beliebtheit erfreute: Die Finanzämter benötigen mehr Steuerfahnder. Bereits in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes...