11. Mai 2018 In ,

Frauen im Schwangerschaftskonflikt urteilsfrei und bedarfsgerecht beraten!

Die NRW-Jusos fordern die Landesgruppe der NRWSPD im Deutschen Bundestag auf, die Initiative für eine Reform der Paragraphen 218 und 219 StGB und des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (SchKG) zu ergreifen, die insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt: a) Ausrichtung der verpflichtenden Schwangerenkonfliktberatung auf...

11. Mai 2018 In , , ,

Inklusion konsequent gestalten!

Inklusion in der Schule und öffentlichen Einrichtungen und Vereinen muss konsequent gestaltet werden und darf nicht bei Symbolik aufhören. Dafür sind folgende Schritte umzusetzen: 1. Lehrerinnen und Lehrer, Betreuerinnen und Betreuer, Pädagoginnen und Pädagogen, Sportleiterinnen und Sportleiter müssen durch Fortbildungen auf ihr neues Aufgabenspektrum vorbereitet werden....

11. Mai 2018 In , ,

Kein Ausruhen auf dem „Konsens“ – Das Erreichen bester Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler bleibt Kernpunkt der Landespolitik!

Der Aufstieg durch Bildung und die besten Bildungschancen für alle Mitglieder der Gesellschaft, dafür stehen die NRW Jusos und dafür sollte die SPD stehen! Das ist und bleibt unsere Kernkompetenz, von der wir uns unter keinen Umständen abbringen lassen dürfen, denn darin spiegeln sich unsere...

11. Mai 2018 In ,

Kein neuer Straftatbestand „Angriff auf BeamtInnen“

Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...

11. Mai 2018 In , ,

Keinerlei Form von Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!

Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen zudem ein unverhältnismäßiges Risiko, dass nicht...

11. Mai 2018 In ,

Marktkonzentration im Energiebereich abbauen – dezentrale Energiewende einleiten

Aktuelle Situation der Elektrizitätsversorgung Nach dem in diesen Juni-Wochen nun scheinbar endgültig erfolgten Atomausstieg mit den verbundenen Gesetzesnovellen scheint das Thema Energiepolitik vordergründig weitestgehend bearbeitet zu sein. Betrachtet man die vorliegenden Novellen aber, so stellt man fest, dass die Schwarz-Gelbe-Bundesregierung ihre Klientelpolitik weiterführt und insbesondere den...