Die Volkszählung 2011 ist verfassungswidrig und in dieser Form abzulehnen
Der Bundesvorstand wird gebeten, durch die Bundesgremien, alle rechtlichen Mittel gegen eine Vollerfassung bei der Volkszählung 2011 prüfen zu lassen. Die große Koalition beschloss mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung, die in wesentliche Grundrechte, wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und damit weit über das...