11. Mai 2018 In , ,

Durchsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses

Die rigorose Durchsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Bezug auf rechtsextreme Burschenschaften und einer gleichzeitigen Mitgliedschaft bei den Jusos bzw. der SPD. Es geht um eine klare Trennlinie zu rechtsextremen Burschenschaften, die auch in den Dachverbänden der “Deutschen Burschenschaften” [DB] und “Neuen Deutschen Burschenschaften” [NDB] organisiert sind....

25. Oktober 2023 In ,

Echte Altschuldenlösung jetzt!

In den Kommunen schlägt das Herz unserer Demokratie. Hier wird Politik greifbar. Hier wird der Grundstein für Innovationen gelegt. Viele Kommunen in NRW belasteten seit Jahren die finanzielle Situation. Sie schlagen bereits seit Jahren Alarm. Die Folgen der multiplen Krisen, steigende Preise, steigende Zinsen, gestiegene...

30. März 2014 In , , ,

Echte Europäische Mitbestimmung

In Deutschland hat ArbeitnehmerInnenmitbestimmung eine lange Tradition. Viele der von ArbeitnehmerInnen hierzulande als selbstverständlich angesehenen Rechte, mussten von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erst mühsam erstritten werden. Im Europäischen Vergleich verleihen die Regeln der betrieblichen Mitbestimmung in der Bundesrepublik den Belegschaften hierzulande einen privilegierten Status....

26. Oktober 2014 In , , ,

Echte Hilfe für bedrohte Menschen – Bekenntnis zur Schutzverantwortung

Die aktuellen Krisenherde, insbesondere die Situation der Menschen in Syrien und im Irak, zeigen der Welt in brutaler Härte ihre Machtlosigkeit. Das Schicksal von Millionen Vertriebe-nen und der Kampf einzelner Volksgruppen gegen die Übermacht religiöser Extremisten, zu- gespitzt im Kampf um die Stadt Kobanê, sind...

14. Mai 2018 In ,

Ehegattensplitting abschaffen, Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften gerecht besteuern

a.) Das Ehegattensplitting als Besteuerungsmethode für Ehepartner muss umgehend abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir die Einführung einer Individualbesteuerung eines jeden Partners mit einem zweiten übertragbaren Grundfreibetrag. Diese ist auch auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. b.) Jedem Partner steht ein Grundfreibetrag zu, unabhängig davon, ob er ausgeschöpft wird oder...

4. Oktober 2015 In , ,

EHRENAMT AUFWERTEN!

Das Ehrenamt sollte durch Anerkennung seitens der Gesellschaft und ihrer Strukturen aufgewertetwerden. Eine hervorragende Möglichkeit ist dabei die Ehrenamtscard, die in NRW als „Ehrensache“ bekannt ist. Unter anderem bietet die Ehrenamtscard vergünstigte Tarife für Museen, Bäder oder Fahrschulen. Das Angebot ist jedoch von Kommune zu...

18. Oktober 2022 In , ,

Ein Asylrecht das krank macht – Wege zu einer jungsozialistischen Asyl- und Migrationspolitik

Die Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre ist geprägt von Asylverschärfungen und daraus resultierenden inhumanen Asylrechtsgrundlagen, die vor allem für Schutzsuchende ein Leben in Qual und Elend bedeuten. Ein bedeutsames Momentum in der Chronologie inhumaner Asylverschärfungen, war der Asylkompromiss im Jahr 1992. Mit ihm kam die sogenannte Drittstaatenregelung und...