Den 9. Mai zum Europatag erklären

Europa ist ein großer – aber vor allem außerhalb der Europawahlen – leider zu unbeachteter Teil unseres Lebens. Die Privilegien, die wir durch die Europäische Union erhalten haben, aber auch die Probleme, die es innerhalb und um die EU gibt, werden viel zu oft entweder...

DEN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR BESSER UND EFFEKTIVER FÖRDERN GVFG WIEDEREINFÜHREN UND REGIONALISIERUNGSMITTEL ERHÖHEN!

Unser Anliegen ist die finanzielle Besserstellung des Ausbaus und der Unterhaltung von öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Schiene. Deshalb fordern wir eine Infrastrukturförderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auch über 2019 hinaus und eine die Situation des ÖPNV verbessernde Neuregelung eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel als...

Den Wandel des Arbeitens bewusst entwickeln

Thesen für eine fortschrittliche Politik für und mit arbeitenden Menschen T1: Es gibt keine zufriedenstellende sozialdemokratische Antwort auf die Fragen der Gegenwart. Totgesagte leben länger; das gilt auch für die menschliche Geschichte. In der gegenwärtigen Situation geschehen enorme historische Entwicklungen. Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung werden von den...

Denkanstösse für eine moderne Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Er ermöglicht tagtäglich Millionen von Menschen von A nach B zu gelangen. In den letzten 10 Jahren sind die täglichen Nutzer*innenzahlen um 10 Prozent gestiegen. Vor allem Schüler*innen, Auszubildende und Studierende nutzen den...

Der 1.Mai bleibt unser Tag

In den letzten Jahren ist es leider zur Unsitte geworden, dass rechte Parteien den Tag der Arbeit für ihre Propaganda missbraucht haben. Gemeinsam mit Kolleg*innen, Genoss*innen, Bürger*innen und allen anderen klar denken Menschen haben wir uns dieser braunen Suppe entgegen gestellt. In diesem Jahr wollen die Faschist*innen...

Der Diskurs um den Diskurs – Die AfD aus der demokratischen Debatte ausschließen!

Der Kampf um die kulturelle Deutungshoheit innerhalb einer Gesellschaft wird maßgeblich im öffentlichen Diskurs geführt. Auf diesem Gebiet hat die progressive gesellschaftliche Linke in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Siege erringen können. Wir haben einerseits den Bereich des Sagbaren dahingehend erweitert, dass wir uns um begriffliche...

Der Preis ist heiß – Preiskontrollen statt Profite!

Im Juni 2023 beträgt die Inflationsrate in Deutschland 6,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese anhaltende Entwicklung belastet Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Menschen mit niedrigem Einkommen und weitere marginalisierte Gruppen sind davon besonders betroffen. Preissteigerungen und Inflation werden in Deutschland mithilfe eines fiktiven Warenkorbes geschätzt - auch...

Deutsche Steueroasen trockenlegen

Deutsche Steueroasen trockenlegen Steuerhinterziehung 2014 wurde Ulrich „Uli“ Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Bekannt wurde, dass er zwischen 2003 und 2009 ca. 30 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hatte. Die tatsächliche Summe könnte noch viel höher liegen, da die Staatsanwaltschaft irgendwann aus...