Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Woche in den meisten Punkten zugunsten eines Weiterbaus der A 44 (ehemalige DüBoDo) entschieden. Auch wenn wir Jusos weiterhin den ÖPNV fördern und uns gegen eine Stärkung des PIV aussprechen, darf man doch KEIN HANS-GUCK-IN-DIE-LUFT SEIN UND MUSS DIE...
Das vermehrte Aufkommen von „Union Busting“, einer organisierten Form des Be- und Verhinderns von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben, lehnen die NRW Jusos ab. Zur Bekämpfung von Union Busting fordern die NRW Jusos folgenden Maßnahmenkatalog: 1 Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen auszuweiten. 2...
Die NRWSPD hat bei der vergangenen Landtagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Nachdem es lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah und die Rückeroberung der Staatskanzlei zum Greifen nahe schien, landeten wir am Ende 9 Prozentpunkte hinter der CDU. In absoluten Zahlen haben wir im Vergleich zur Landtagswahl 2017 über 500.000...
Bahnfahrende müssen sich darauf verlassen können, dass Sie – wenn schon nicht pünktlich – zumindest schnellstmöglich ans Ziel kommen. Egal mit welchem Ticket. Daher fordern wir die Einstufung des Deutschlandtickets als stark ermäßigtes Beförderungsentgelt seit dem 15. August 2023 und die damit verbundenen Einschränkungen der...
Wir fordern eine wirksame Beschränkung bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eindeutig von den Vereinten Nationen mandatierte Einsätze zur Wahrung des Ideals vom friedlichen Zusammenleben der Völker....
Der Aufstieg durch Bildung und die besten Bildungschancen für alle Mitglieder der Gesellschaft, dafür stehen die NRW Jusos und dafür sollte die SPD stehen! Das ist und bleibt unsere Kernkompetenz, von der wir uns unter keinen Umständen abbringen lassen dürfen, denn darin spiegeln sich unsere...
Die Diskussion um die neuen Thesen Thilo Sarrazins beschäftigen Medien und Gesellschaft im Sommerloch seit Wochen. Bundesbank und SPD taten sich anfangs schwer mit der Abgrenzung zum selbsternannten Provokateur. Wir Jusos haben uns stets von Sarrazins Äußerungen distanziert und bereits anlässlich seiner „Vorschläge“, wie sich...
Die Waisen- und Halbwaisenrenten müssen reformiert werden. Wir halten die Bundesregierung dazu an, folgende Punkte umzusetzen: »»Einen einheitlichen, existenzsichernden Satz für die Waisen- und Halbwaisenrenten einführen »»Die Waisen- und Halbwaisenrenten abschlagsfrei halten bis zu einem über dem Existenzminimum liegenden eigenständig erarbeiteten Einkommens....
Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist für viele Menschen in Deutschland ein wichtiger Schritt, um sich aus prekären Lebenssituationen und Beschäftigungsverhältnissen zu befreien. Zwar kann der für 8,50 € Brutto je Arbeitsstunde angesetzte Mindestlohn nur das untere Ende der Fahnenstange sein, allerdings bedeutet dieser immerhin für...
