14. Mai 2018 In , ,

Auszubildende müssen Anspruch auf Bildungsurlaub haben!

Die NRW Jusos unterstützen das Anliegen der DGB-Jugend im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) die Anspruchsberechtigten auf Auszubildende zu erweitern. Dazu ist es unerlässlich, dass im Gesetz festgehalten wird, dass auch Auszubildende mit eingetragenem betrieblichem Ausbildungsverhältnis in Nordrhein-Westfalen anspruchsberechtigt im Sinne des AWbG sind. Die NRW Jusos rufen...

14. Mai 2018 In ,

Breiten Beschluss zu Wahlrecht für Nicht- EU -Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger in NRW fassen

Die Jusos NRW fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, die Situation einer Minderheitsregierung zu nutzen um ein klares Statement von NRW zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abzugeben. Außerdem fordern die Jusos NRW die Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat auf, eine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat bald möglich zu initiieren...

14. Mai 2018 In ,

Ehegattensplitting abschaffen, Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften gerecht besteuern

a.) Das Ehegattensplitting als Besteuerungsmethode für Ehepartner muss umgehend abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir die Einführung einer Individualbesteuerung eines jeden Partners mit einem zweiten übertragbaren Grundfreibetrag. Diese ist auch auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. b.) Jedem Partner steht ein Grundfreibetrag zu, unabhängig davon, ob er ausgeschöpft wird oder...

14. Mai 2018 In , ,

Ende mit der Kettenduldung

In Deutschland leben über 200.000 Menschen, in NRW über 60.000 Menschen mit dem Aufenthaltsstatus der Duldung. Diese Menschen sind wegen Krieg und/oder Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen. Viele dieser Menschen leben mittlerweile seit acht oder mehr Jahren in Deutschland. Ihre sozialen Kontakte finden sie nicht mehr...