Gegen jeden Antisemitismus – Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden nicht unbeantwortet lassen!

Querdenken, AfD, Nahostkonflikt: Neue Phänomene und alte Hüte – Antisemitismus benennen Trotz aller „Nie Wieder“-Bekenntnisse nimmt der Antisemitismus und damit die Zahl antisemitischer Straftaten in NRW stark zu. Allein 206 waren es im ersten Halbjahr 2021, im gesamten Jahr davor 276. Deutschlandweit haben sich die antisemitischen...

Gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst

Wir fordern die SPD auf Landes- und Bundesebene auf, sich für ein gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst einzusetzen. Grundlage soll ein verschärfter Verfassungstreuebegriff sein, der sich klar auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezieht. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen...

Kein Rückzug vor rechter Gewalt – Schützt Kommunalpolitiker*innen!

In zahlreichen Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen engagieren sich starke Kommunalpolitiker*innen, in ihrer Freizeit für die Demokratie. Dabei leider nicht ohne Risiko, denn rechte Gewalt nimmt zu,  insbesondere gegenüber Mandatsträger*innen. Besonders betroffen sind dabei FINTA und BIPoC. Insbesondere auf kommunaler Ebene, wo politisches Engagement ein Ehrenamt ist,...