Umstrukturierung der Nachrichtendienste ermöglichen!

Im November 2011 ist bekanntgeworden, dass der Nationalsozialistische Untergrund, eine rechtsextremistische Terrorzelle, mutmaßliche zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und 2007 eine Polizistin ermordet hat sowie 2004 ein Nagelbomben-Attentat und zahlreiche Banküberfalle begangen hat. Trotz zahlreicher Hinweise und diverser V-Leute im Umfeld der...

Von der „Zigeunerbekämpfung“ zu „Armutszuwanderung“ und „Klau-Kids“: Zur Kritik des Antiziganismus

Umgedrehte Besen vor den Haustüren, bewaffnete Banden, die Hausbewohner*innen angreifen, umherstreifende Nazigruppen, das Gerücht von Diebesbanden und Wohnungseinbrüchen und der Ruf nach dem Bilden einer „Bürgerwehr“: was sich in Berlin, Bremen, Mannheim, Köln und im Ruhrgebiet im Spätsommer 2013 abspielte, ist ein vorbildliches Beispiel für...

Weiterführung der AussteigerInneninitiative Exit

Die Juso-Landeskonferenz fordert die nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Aussteigerinitiative „Exit“ von Seiten der Bundesregierung. Zudem wird die Einrichtung einer staatlichen Stiftung gefordert, um Initiativen wie „Exit“ dauerhaft zu unterstützen. Das Land NRW wird aufgefordert eine integrierte Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor Ort vorzulegen....

Wir bleiben LinX! – Gegen staatliche Repression linker Bewegungen

Antifaschismus hat im jungsozialistischen und bestenfalls auch im allgemein demokratischen Wertekanon einen zentralen Stellenwert und ist für die Wahrung bzw. den Ausbau demokratischer Strukturen unerlässlich. Der Weg zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen erfordert konsequente antifaschistische Aktion gegen rechte Umtriebe und autoritäre Phänomene im...

WIR JUSOS ALS ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN

Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verstehen uns als antifaschistischer Verband. Aus dieser Tatsache folgen für uns einige Selbstverständlichkeiten: Wir sind Teil von Bündnissen, die sich gegen Naziaufmärsche stellen, betreiben antifaschistische Bildungsarbeit und greifen menschenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft, aber auch in allen Parteien an. Trotz dieses...