Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW zu verabschieden. Bei der Gesetzgebung ist zu prüfen, ob damit Aufmärsche faschistischer Organisationen an historischen Daten und Orten, die an die Schrecken und Opfer des Nationalsozialismus erinnern, erschwert oder verboten werden können....
Damit junge Menschen in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmt leben und sich entfalten können brauchen sie gute und sichere Perspektiven und eine bessere Mitbestimmung, Demokratiebildung und Partizipation. Wir NRW Jusos haben es uns zum Ziel gemacht die Landespolitik politikfeldübergreifend zu betrachten und in allen Bereichen deutlich zu machen,...
Die NRW Jusos stehen seit langem für die Forderung das Wahlalter herabzusenken. Wir möchten das Wählen ab 16 ermöglichen, weil wir glauben, dass junge Menschen im Alter von 16 Jahren bereits so mündig sind, dass sie problemlos an einer Landtagswahl partizipieren können. Zudem blicken wir...
Die Reform des BND durch das "Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" reglementiert die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht, sondern weitet sie im Gegenteil extrem aus. Statt klarere Regeln zu schaffen werden weitreichende Befugnisse zum Abhören erteilt, die grundlegende Grund- und Menschenrechte verletzten. Aus diesem Grund ist...
Antifaschismus hat im jungsozialistischen und bestenfalls auch im allgemein demokratischen Wertekanon einen zentralen Stellenwert und ist für die Wahrung bzw. den Ausbau demokratischer Strukturen unerlässlich. Der Weg zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen erfordert konsequente antifaschistische Aktion gegen rechte Umtriebe und autoritäre Phänomene im...
‐‐ Für uns sind die neuen Wellen von Digitalisierung und Automatisierung in Wirtschaft und Gesellschaft kein Selbstzweck, sondern ein effektiv nutzbares Mittel, um Menschen in ihrer Selbstbestimmung, ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe zu stärken. Die Arbeitswelt steht für uns im Zentrum des gesellschaftlichen Veränderungsprozesses. Gerade...
Das Wissenschaftssystem in Deutschland benötigt eine zeitgemäße und faire Publikationspraxis als Basis für eine grundlegende Reform der öffentlich bezahlten Wissenschaft. Wir setzen uns für die Förderung von OpenAccess-Journals in der aus öffentlicher Hand geförderten Wissenschaft ein. Diese wissenschaftlichen Journale sind kostenfrei und können von allen gelesen...
Zur Weiterleitung an den Juso-Bundeskongress Während dem „Bundesdorf“ am Rhein immer schon Provinzialität nachgesagt wurde, entstand nach dem sogenannten „Hauptstadtbeschluss“ vom 20. Juni 1991 der Eindruck, Bonn werde zu einem lebendigen Freilichtmuseum konserviert. Doch weit gefehlt:Auf Basis des Bonn-Berlin-Gesetzes sollte, wie es in §4 Abs. 4...
Terrorismus, Kriege, bittere Armut, Klimawandel: Die Welt des frühen 21. Jahrhunderts ist eine Welt voll unüberschaubarer Krisen. Als Folge dieser Krisen befinden sich mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass...
