Unsere Demokratie geht vor die Hunde? Die Bundesregierung so: Who cares? Wir sagen: NICHT MIT UNS!

„Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck." Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Ampel auf Seite neun. Nun ist Halbzeit der Legislatur von rot-grün-gelb auf Bundesebene und wie so viele Forderungen der...

Verpflichtender Geschichts- und Politikunterricht ab der Sekundarstufe I an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen

Wir fordern, dass der Geschichts- und Sozialwissenschaftenunterricht an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen ab der Sekundarstufe I (ab Klasse 5) verpflichtend und durchgehend bis mindestens zur Oberstufe (bis Ende Klasse 10) für alle Schüler*innen unterrichtet wird. Ziel ist es, das Demokratieverständnis junger Menschen nachhaltig zu stärken,...

Versammlungsgesetz

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW zu verabschieden. Bei der Gesetzgebung ist zu prüfen, ob damit Aufmärsche faschistischer Organisationen an historischen Daten und Orten, die an die Schrecken und Opfer des Nationalsozialismus erinnern, erschwert oder verboten werden können....

Vitalisierung der Demokratie – Mitbestimmung und Beteiligung für junge Menschen in NRW verbessern

Damit junge Menschen in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmt leben und sich entfalten können brauchen sie gute und sichere Perspektiven und eine bessere Mitbestimmung, Demokratiebildung und Partizipation. Wir NRW Jusos haben es uns zum Ziel gemacht die Landespolitik politikfeldübergreifend zu betrachten und in allen Bereichen deutlich zu machen,...

Vorsicht vor falscher Vielfalt: Die DAVA-Partei

Nur weil Demokratie draufsteht, heißt es nicht, dass Demokratie wirklich drinsteckt.  Im Januar 2024 wurde die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, kurz DAVA, gegründet. Auf den ersten Blick hören sich die Forderungen der Partei gut an: Bekämpfung von Islamfeindlichkeit und Diskriminierung im Alltag sowie...

Wahre Reform des BND statt Legalisierung des Illegalen

Die Reform des BND durch das "Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" reglementiert die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes nicht, sondern weitet sie im Gegenteil extrem aus. Statt klarere Regeln zu schaffen werden weitreichende Befugnisse zum Abhören erteilt, die grundlegende Grund- und Menschenrechte verletzten. Aus diesem Grund ist...

Wir bleiben LinX! – Gegen staatliche Repression linker Bewegungen

Antifaschismus hat im jungsozialistischen und bestenfalls auch im allgemein demokratischen Wertekanon einen zentralen Stellenwert und ist für die Wahrung bzw. den Ausbau demokratischer Strukturen unerlässlich. Der Weg zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen erfordert konsequente antifaschistische Aktion gegen rechte Umtriebe und autoritäre Phänomene im...

WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE 4.0: MIT DER DIGITALISIERUNG DER ARBEIT DIE WIRTSCHAFT DEMOKRATISIEREN

‐‐ Für uns sind die neuen Wellen von Digitalisierung und Automatisierung in Wirtschaft und Gesellschaft kein Selbstzweck, sondern ein effektiv nutzbares Mittel, um Menschen in ihrer Selbstbestimmung, ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe zu stärken. Die Arbeitswelt steht für uns im Zentrum des gesellschaftlichen Veränderungsprozesses. Gerade...

WISSEN IN BÜRGERHAND – OFFENE WISSENSCHAFT FÖRDERN

Das Wissenschaftssystem in Deutschland benötigt eine zeitgemäße und faire Publikationspraxis als Basis für eine grundlegende Reform der öffentlich bezahlten Wissenschaft. Wir setzen uns für die Förderung von OpenAccess-Journals in der aus öffentlicher Hand geförderten Wissenschaft ein. Diese wissenschaftlichen Journale sind kostenfrei und können von allen gelesen...