15. September 2020 In , ,

Unterhaltsverweigerung ist kein Kavaliersdelikt!

1,55 Millionen Menschen leben in Deutschland alleine mit minderjährigen Kindern im Haushalt. Dies bringt für die betreffende erziehende Person eine Reihe von nicht zuletzt finanziellen Herausforderungen mit sich. Der höhere Zeitaufwand für die Erziehung verhindert häufig die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung, was in der Konsequenz oft...

20. Januar 2020 In , ,

Unternehmensstrafrecht jetzt! Damit kriminelle Handlungen von Unternehmen auch geahndet werden können.

Die NRW Jusos setzen sich dafür ein, dass ein für Unternehmen als juristische Personen wirksames Strafrecht eingeführt wird. Bisher gibt es kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland und nach der aktuellen Rechtsordnung werden Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet. Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass eine Strafbarkeit nach dem...

14. Mai 2018 In

Unvereinbarkeit von den „Ülkücü“ und SPD endlich feststellen

1.Die Jusos NRW fordern den SPD-Parteivorstand sowie den Parteirat auf, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der SPD-Mitgliedschaft und der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenverein in Deutschland e.V.“ auch genannt „Ülkücü“ („Idealisten“) oder „Bozkurt“ („Graue Wölfe“) zu fassen. 2.Die Jusos NRW fordern den Landesparteitag der SPD auf, sich dem...

8. November 2022 In , ,

Verbeamtung oder mentales Wohlbefinden? – Gegen die Stigmatisierung von angehenden Beamt*innen mit psychischen Vorerkrankungen

Der Staat will sehr genau wissen mit wem er bei der Verbeamtung einen lebenslangen Vertrag eingeht. Dies betrifft beispielsweise Lehrer*innen, Polizist*innen oder Jurist*innen. Im Detail geht es bei den Anforderungen der Verbeamtung um die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Vor allem die medizinische Beurteilung kann da...