Der SPD-Bundesparteitag 2009 läutete den Beginn der Parteireform ein, die nun 2011 abgeschlossen werden soll. Gründe dafür gab und gibt es genug. Neben der augenscheinlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 wurden auch so mehr und mehr Umstände und Gegebenheiten deutlich, die viele Mitglieder nicht mehr...
Die NRWJusos fordern die (sozialdemokratisch regierten) Kommunen in NRW auf, Konzepte zur Installation von „Pfandkisten“ in den Innenstadtbereichen zu erarbeiten und dieses umzusetzen.„Pfandkisten“ sind Behältnisse, die an Straßenlaternen o. Ä. und/oder in der Nähe von öffentlichen Mülleimern angebracht werden. In diese Behältnisse können Passantinnen und...
Die NRW Jusos fordern eine effektive Gesetzgebung zur Mitteilungspflicht der Arbeitgeber bei (Nicht-)Übernahme der Auszubildenden. Im Wesentlichen soll gesetzlich verankert werden, dass der Arbeitgeber die Auszubildenden frühzeitig darüber in Kenntnis setzt, ob diese nach Abschluss der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. In Orientierung an...
Angesichts der Klimakrise setzen wir uns für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien ein. Dabei gibt es vor allem bei der Nutzung von Solarenergie noch viel ungenutztes Potenzial, denn mit den Hausdächern und -wänden unserer Städte und Gemeinden stehen genügend Freiflächen zur Verfügung. Wir fordern...
Verpackungsmüll stellt eine der größten Gefahren für unserer Umwelt dar. Jährlich gelangen zehn Millionen Tonnen an Abfällen in die Ozeane unseres Planeten. Insbesondere der Plastikmüll stellt dabei ein essenzielles Problem dar, denn Plastik zersetzt sich zwar in immer kleinere Teile, aber verrottet niemals ganz. Plastikmüll...
Die NRW Jusos fordern den Gesellschafts- & Politikunterricht in allen Schulformen stärker zu gewichten, um der Jugend politisches Geschehen auf einfache Art näher zu bringen. Einerseits soll die Wochenstundenzahl erhöht werden, andererseits soll die inhaltliche Gestaltung des Politikunterrichts grundlegend verändert werden. In den Lehrplänen und...
Immer wieder kommt die Debatte über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft auf. Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis, USA hat diese erneut in die breite Öffentlichkeit getragen. Und auch in Deutschland wurden zuletzt zahlreiche rechte Strukturen und Chatgruppen mit rechtsextremistischen...
Der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in staatlichen Institutionen wider, beispielsweise im Verfassungsschutz, aber auch immer wieder in der Polizei. In NRW lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die vermeintlich wachsende Gefahr von islamistischem Terrorismus und Alltagskriminalität und ein damit verbundenes ‚Sicherheitsgefühl‘ in ihre...
Bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt kam es zu massiven Auseinandersetzungen und zur Eskalation, zu der die eingesetzten Polizeikräfte maßgeblich beigetragen haben. Insgesamt gab es über 200 Verletzte. Nach Augenzeug_innen-, Presse- und Polizeiberichten waren vor allem Kräfte aus NRW an der Eskalation...
Triggerwarnung: Im Folgenden wird (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen und Kinder thematisiert. Als feministischer Verband finden wir es wichtig und richtig, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Gewaltschutz für Frauen in Nordrhein-Westfalen voranbringen und stärken möchte. Die Förderung der Hilfs- und Beratungsstrukturen von der Landesseite ist unumgänglich, um...
