9. November 2022 In ,

Lobbygesetz für NRW

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter unterschiedlichster Art sind in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Die Partizipation von Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Organisationen und weiteren Akteuren der Interessenvertretung ist unbestreitbar ein wichtiger...

13. Oktober 2025 In , , ,

Lummerland statt leere Kassen – bessere Finanzierung der Jugendhilfe

In der Empfehlung der Landeskommission Jugendhilfe NRW, welche am 25.11.2010 beschlossen wurde, fehlen feste Zuschüsse und Beihilfen für Freizeitaktivitäten. Momentan sind diese grundsätzlich über den Sachkostenanhaltswert, den die Einrichtung erhält, abzurechnen. Nur in besonders begründeten Einzelfällen können hier, im Rahmen der Hilfeplanung, Zuschüsse durch die...

11. Mai 2018 In ,

Marktkonzentration im Energiebereich abbauen – dezentrale Energiewende einleiten

Aktuelle Situation der Elektrizitätsversorgung Nach dem in diesen Juni-Wochen nun scheinbar endgültig erfolgten Atomausstieg mit den verbundenen Gesetzesnovellen scheint das Thema Energiepolitik vordergründig weitestgehend bearbeitet zu sein. Betrachtet man die vorliegenden Novellen aber, so stellt man fest, dass die Schwarz-Gelbe-Bundesregierung ihre Klientelpolitik weiterführt und insbesondere den...

19. Juli 2023 In , ,

Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Miete nicht. Für mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen!

Junge Menschen in Ausbildung sind in erheblichem Maße von fehlendem Wohnraum, steigenden Mietpreisen und Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Die Situation ist in einigen Städten aber auch im weiteren Umland und den umliegenden Kommunen dieser Uni-Städte inzwischen so verheerend, dass sich Jugendliche aus Familien mit geringen...

14. Oktober 2025 In ,

Masken runter, Herr Spahn!

Die Corona-Pandemie hat Deutschland schwer getroffen. In solchen Krisenzeiten ist schnelles und geordnetes Eingreifen und Lenken der Situation nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Dennoch kam es nicht nur zu Beginn, sondern über den gesamten Verlauf der Pandemie hinweg zu erheblichen Versäumnissen und Fehlentscheidungen. Ein zentrales Beispiel...