Wenn eine Kommune in den „Nothaushalt“ gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur „verpflichtenden Daseinsvorsorge“ gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann. Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme...
Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um es den Kommunen zu ermöglichen, einen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV zu erheben. Dieser Beitrag kann zum Ausbau, zum Neubau oder zur Instandhaltung des Schienennetzes sowie zur Einrichtung eines ticketlosen Nahverkehrs genutzt werden. Bei der...
Wir fordern die Aufnahme des Anlagevermittlers § 93 HGB in das Anlegerschutzgesetz, sowie die grundsätzliche Neubetrachtung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes....
Es ist gesellschaftlicher Konsens Nationalsozialist*innen keine Denkmäler zu widmen. Nicht ohne Grund, benennen wir Straßen, Schulen, Gebäude nicht nach ihnen. Es ist ein Zeichen der Aufarbeitung und ein Symbol dafür, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für rechtes Gedankengut gibt. Trotz Selbstverständlichkeit, finden sich dennoch...
Wir fordern: Die Kanzler*innenkandidat*innen für die kommenden Bundestagswahlen werden durch eine Abstimmung von Parteimitgliedern nominiert. Das gleiche Verfahren soll bei der Nominierung eines*r Parteivorsitzenden angewandt werden, sofern der Vorsitz neu gewählt wird oder ein Parteitag/-konvent dies mit der Mehrheit seiner Delegierten beschließt. Nur bei der...
Der SPD-Bundesparteitag 2009 läutete den Beginn der Parteireform ein, die nun 2011 abgeschlossen werden soll. Gründe dafür gab und gibt es genug. Neben der augenscheinlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 wurden auch so mehr und mehr Umstände und Gegebenheiten deutlich, die viele Mitglieder nicht mehr...
Die NRWJusos fordern die (sozialdemokratisch regierten) Kommunen in NRW auf, Konzepte zur Installation von „Pfandkisten“ in den Innenstadtbereichen zu erarbeiten und dieses umzusetzen.„Pfandkisten“ sind Behältnisse, die an Straßenlaternen o. Ä. und/oder in der Nähe von öffentlichen Mülleimern angebracht werden. In diese Behältnisse können Passantinnen und...
Die NRW Jusos fordern eine effektive Gesetzgebung zur Mitteilungspflicht der Arbeitgeber bei (Nicht-)Übernahme der Auszubildenden. Im Wesentlichen soll gesetzlich verankert werden, dass der Arbeitgeber die Auszubildenden frühzeitig darüber in Kenntnis setzt, ob diese nach Abschluss der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. In Orientierung an...
Angesichts der Klimakrise setzen wir uns für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien ein. Dabei gibt es vor allem bei der Nutzung von Solarenergie noch viel ungenutztes Potenzial, denn mit den Hausdächern und -wänden unserer Städte und Gemeinden stehen genügend Freiflächen zur Verfügung. Wir fordern...
Pistorius stellte im Juni 2024 ein neues Wehrdienstmodell vor. Geplant ist, dass künftig alle wehrfähigen Männer und Frauen einen Fragebogen zu ihrer Haltung zur Bundeswehr zugesandt bekommen. Nur die angeschriebenen Männer müssen diesen Fragebogen verpflichtend beantworten und sich im Falle einer Einladung auch einer Musterung...
