Im vergangenen Jahr (2021) haben britische Student*innen unter dem Motto Girls Night In landesweit Bars und Kneipen durch kollektives Wegbleiben boykottiert. Sie taten dies als Reaktion auf die circa 200 Fälle von Substanzeinfluss durch Spritzen und Getränke innerhalb eines Monats und wollten damit das Bewusstsein...
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die am 10. Juni 2010 von den MinisterpräsidentInnen der Länder unterzeichnete Novelle des Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen und nicht zu ratifizieren. Außerdem wird die Landtagsfraktion der NRWSPD dazu aufgerufen gemeinsam mit den Grünen im Landtag offensiv eine...
AUSGANGSLAGE UND BEVORSTEHENDE HERAUSFORDERUNGEN Die Welt ist im Wandel. Wir stehen vor großen Herausforderungen in sich immer schneller verän dernden Zeiten: Soziale Spaltung, Rechtsruck und Terrorismus in Europa, Umgang mit Geflüch teten, die Energiewende (um nur wenige aktuelle Themen zu nennen). Es ist an uns mit...
Die Wissenschaftler Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin haben in ihrem Beitrag zur SPD Programmdiskussion „Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ (FAZ 3. August 2012) eine Linke Antwort auf die Krise der Eurozone und die wachsende Macht der Kapitalmärkte gegeben. Sie fordern die...
Forderungen: Im bundesdeutschen Gesamtgebiet und in NRW herrscht Lehrkräftemangel. Das bedeutet, dass bis zum Schuljahr 2035/36 rund 85.000 Lehrkräfte fehlen werden. Dieser Missstand wird nicht behoben, indem Absolvent*innen von Mangellehrämtern durch ein gewollt unflexibles System in ihrer Laufbahn gehalten werden und gleichzeitig der Seiteneinstieg beworben wird. Eine...
Seit Jahren steigt die Zahl obdachloser Menschen. Wohnungsnot und unzureichende soziale Absicherung führen dazu, dass sich immer mehr Menschen auf der Straße wiederfinden. Wohnung ist Menschenrecht, auf diesem Grund muss politisch gehandelt werden. Wir fordern deswegen NRW-weite Modellprojekte nach Vorbild von “Housing First”. Dies beinhaltet insbesondere...
Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...
Faire Löhne durch Tarifbindung Die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch gesunken: Nur noch rund 51 % der Beschäftigten arbeiten unter dem Schutz eines Tarifvertrags. In tariflosen Betrieben liegt der durchschnittliche Monatslohn 20 % unter dem tarifgebundenen Niveau. Gleichzeitig arbeiten diese Menschen länger und unter unsichereren Bedingungen. Besonders betroffen...
Wir setzen darauf, die industrielle Produktion weiter zu fördern, um soziale Errungenschaften auszubauen und ökologische Ziele zu erreichen. Die gewerkschaftliche und sozialdemokratische Gestaltung der industriellen Produktion hat unserer Gesellschaft Wohlstand und sozialen Fortschritt gebracht. Hierzu gehören: ein hoher Grad an sozialer Absicherung; weitreichende Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen;...
Was ist die Nebenklage und welche Funktion erfüllt sie? In der deutschen Strafprozessordnung gibt es für Opfer bestimmter schwerer Straftaten – darunter Sexualstraftaten – die Möglichkeit der Nebenklage. Das bedeutet, das Opfer kann sich dem Strafverfahren als sogenannte Nebenklägerin oder Nebenkläger anschließen und aktiv an der...
