Polizei: Strukturelle Diskriminierung und institutionelle Straflosigkeit?

Der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in staatlichen Institutionen wider, beispielsweise im Verfassungsschutz, aber auch immer wieder in der Polizei. In NRW lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die vermeintlich wachsende Gefahr von islamistischem Terrorismus und Alltagskriminalität und ein damit verbundenes ‚Sicherheitsgefühl‘ in ihre...

Powerhäuser? Nicht mit uns! – Für dezentralen, bedarfsgerechten Gewaltschutz für Frauen

Triggerwarnung: Im Folgenden wird (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen und Kinder thematisiert. Als feministischer Verband finden wir es wichtig und richtig, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Gewaltschutz für Frauen in Nordrhein-Westfalen voranbringen und stärken möchte. Die Förderung der Hilfs- und Beratungsstrukturen von der Landesseite ist unumgänglich, um...

Prävention statt Führungszeugnisse

Wir Jusos lehnen eine Pflicht zur Abgabe von Führungszeugnissen Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ab. Zum Schutz vor Kindesmissbrauch in der Kinder- und Jugendarbeit setzen wir auf Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung. Das Thema sexualisierte Gewalt darf nicht tabuisiert werden, sondern muss eine Rolle in der...

Praxis des Racial Profiling abstellen!

Die NRW Jusos fordern: Die Abschaffung des § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG), der verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Diese Vorschrift legitimiert polizeiliche Maßnahmen, die überwiegend auf phänotypischen Merkmalen beruhen. Die Problematik diskriminierender Polizeikontrollen, in die Aus- und Weiterbildung von PolizeibeamtInnen aufzunehmen, wie z.B. durch Anti-Rassismus-Trainings...