Wir fordern, dass Menschen, die nachweislich durch psychische Gewalt gesundheitliche Schäden erlitten haben, ebenfalls einen Leistungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten....
Die Psychotherapeutenkammern der Länder sind das höchste Gremium der psychotherapeutischen Selbstverwaltung in Deutschland. Die Aufgaben der Psychotherapeutenkammer NRW sind dabei durch das HeilBergG §6 Absatz 1 definiert. Insbesondere die Fragen der Berufsgerichtsbarkeit, die Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, sowie die Fragen der berufspolitischen Positionierung und...
Wir fordern, dass rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die es erfordern, dass mit öffentlichem Geld entwickelte oder bezahlte Software für zivil genutzte, nicht sensible Verwendung unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz gestellt werden. Von allen bezahlter Code sollte für alle verfügbar sein! Jedes Jahr geben öffentliche Verwaltungen Millionenbeträge...
Triggerwarnung: Queer- und Transfeindlichkeit Die Queer- und insbesondere Transfeindlichkeit wächst in Deutschland, darauf weisen auch die letzten veröffentlichten Zahlen (417 Straftaten geschlechtsbezogener Diversität im Jahr 2022 und 340 Straftaten geschlechts- bzw. sexuellbezogener Identität im Jahr 2021 - Dunkelziffer deutlich höher[1]) hin. Sei es am Rande von...
Bei allen Anträgen, die nach der Landeskonferenz 2009 gestellt werden, müssen Daten nachvollziehbar mit Quellen belegt werden....
Die NRW-Jusos werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Statuten der Partei dahingehend zu erneuern, dass Unterbezirke und Kreisverbände durch eigene Satzungen quotierte Doppelspitzen wählen dürfen....
Corona hat auf viele Probleme, die wir in der Gesellschaft und Deutschland haben, das Brennglas geworfen. Mittlerweile sind die Namen von besonders lauten Verschwörungserzählern (nein, hier muss nicht gegendert werden) deutschlandweit bekannt und sie scheinen gerade im Netz immer mehr Menschen von ihren kruden Ideen...
Nach dem grausamen und rassistisch motivierten Mord mehrerer Polizisten an dem US-Amerikaner Georg Floyd wurden weltweit antirassistische Proteste laut. Im Zentrum steht dabei die Black-Lives-Matter-Bewegung, welche die Stimmen der von Rassismus betroffenen Menschen sichtbar macht und sich stark gegen Rassismus engagiert. Im Rahmen dieser Proteste...
Um den Nichtraucherschutz in Kneipen, Gaststätten und Restaurants konsequent zu gewährleisten, ist eine Gesetzesänderung herzustellen, die Ausnahmen in Form von „Raucherclubs“ und abgetrennten Raucherbereichen verbietet. Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen. §§ 3 Abs. 2, 7 NiSchG NRW sind entsprechend zu streichen. Den Ordnungsämtern solldie Pflicht regelmäßiger unangekündigter...
Bei der Selbstbestimmungsfähigkeit Minderjähriger im Rahmen medizinischer Eingriffe handelt es sich um eine schwierige rechtliche Frage – sowohl in verfassungs- als auch in familien- und allgemein zivilrechtlicher Hinsicht. Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgendes Selbstbestimmungsrecht der Minderjährigen im höchstpersönlichen Bereich, das mit dem Elternrecht verbundene Fremdbestimmungsrecht...
