13. Oktober 2025 In , ,

OBAS für alle! – Für einen Schulformwechsel zum Referendariat für alle Lehrämter

Forderungen: Im bundesdeutschen Gesamtgebiet und in NRW herrscht Lehrkräftemangel. Das bedeutet, dass bis zum Schuljahr 2035/36 rund 85.000 Lehrkräfte fehlen werden. Dieser Missstand wird nicht behoben, indem Absolvent*innen von Mangellehrämtern durch ein gewollt unflexibles System in ihrer Laufbahn gehalten werden und gleichzeitig der Seiteneinstieg beworben wird. Eine...

11. Mai 2018 In , , ,

Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...

20. Oktober 2025 In , , ,

Öffentliche Kohle nur für faires Spiel – kein Tarif, kein Deal.

Faire Löhne durch Tarifbindung Die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch gesunken: Nur noch rund 51 % der Beschäftigten arbeiten unter dem Schutz eines Tarifvertrags. In tariflosen Betrieben liegt der durchschnittliche Monatslohn 20 % unter dem tarifgebundenen Niveau. Gleichzeitig arbeiten diese Menschen länger und unter unsichereren Bedingungen. Besonders betroffen...

4. Oktober 2015 In , , , ,

ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION UNSERER WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE

Wir setzen darauf, die industrielle Produktion weiter zu fördern, um soziale Errungenschaften auszubauen und ökologische Ziele zu erreichen. Die gewerkschaftliche und sozialdemokratische Gestaltung der industriellen Produktion hat unserer Gesellschaft Wohlstand und sozialen Fortschritt gebracht. Hierzu gehören: ein hoher Grad an sozialer Absicherung; weitreichende Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen;...

20. Oktober 2025 In ,

Opfern von Sexualverbrechen in der Nebenklage sollte von Amts wegen ein Anwalt zugeordnet werden

Was ist die Nebenklage und welche Funktion erfüllt sie? In der deutschen Strafprozessordnung gibt es für Opfer bestimmter schwerer Straftaten – darunter Sexualstraftaten – die Möglichkeit der Nebenklage. Das bedeutet, das Opfer kann sich dem Strafverfahren als sogenannte Nebenklägerin oder Nebenkläger anschließen und aktiv an der...

20. Januar 2020 In , ,

ÖPNV in allen Kommunen

Wenn eine Kommune in den „Nothaushalt“ gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur „verpflichtenden Daseinsvorsorge“ gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann. Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme...

8. Januar 2019 In , , ,

Palandt umbenennen – jetzt!

Es ist gesellschaftlicher Konsens Nationalsozialist*innen keine Denkmäler zu widmen. Nicht ohne Grund, benennen wir Straßen, Schulen, Gebäude nicht nach ihnen. Es ist ein Zeichen der Aufarbeitung  und ein Symbol dafür, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für rechtes Gedankengut gibt. Trotz Selbstverständlichkeit, finden sich dennoch...

24. April 2016 In ,

Parteiinterne Demokratie stärken: Direktwahl von Kanzler*innenkandidat*innen und Parteivorsitzenden

Wir fordern: Die Kanzler*innenkandidat*innen für die kommenden Bundestagswahlen werden durch eine Abstimmung von Parteimitgliedern nominiert. Das gleiche Verfahren soll bei der Nominierung eines*r Parteivorsitzenden angewandt werden, sofern der Vorsitz neu gewählt wird oder ein Parteitag/-konvent dies mit der Mehrheit seiner Delegierten beschließt. Nur bei der...