9. Mai 2018 In ,

REFORM DER MILITÄRISCHEN AUSBILDUNGSUNTERSTÜTZUNG

Wir fordern eine vollständige Neufassung der Richtlinien für die durch die Bundeswehr geleistete militärische Ausbildungsunterstützung gegenüber Soldaten aus Drittstaaten. Dabei muss mindestens gewährleistet werden, dass kein Soldat einer ausländischen Armee zur Ausbildung an Einrichtungen der Bundeswehr zugelassen wird, ohne zuvor durch einen zivilen Psychologen untersucht...

20. Oktober 2025 In , , ,

Reform des Kindergeldes

Eine Reform des Kindergeldes ist lange überfällig, um eine effektive Unterstützung für Familien zu sein. Daher fordern wir eine Reform anhand dieser 2 Punkte: 1) Inflationsausgleich: Das Kindergeld soll künftig jährlich automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden. Nur so kann langfristig garantiert werden, dass die...

14. Februar 2025 In , , ,

Religionsfreiheit, aber richtig: Für ein zeitgemäßes WDR-Gesetz

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als unabhängiges Medium ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Systems und gilt für uns vor seinen Feinden – vor allem von rechts – zu schützen.   Die Unabhängigkeit dieses Systems wird unter anderem dadurch bewahrt, dass innerhalb der Gremien verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen eine Stimme bekommen....

20. März 2024 In , ,

Resolution: Alerta, Alerta in Europa! – Bei diesem Wahlkampf geht es um unsere Demokratie!

In Europa haben rechtsextreme Parteien in den letzten Jahren an Stimmen dazugewonnen. Auch bei der kommenden Europawahl und den noch in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beabsichtigen sie, ihren Einfluss auszubauen, um demokratische Parlamente und Institutionen immer weiter auszuhöhlen und zu...