DEN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR BESSER UND EFFEKTIVER FÖRDERN GVFG WIEDEREINFÜHREN UND REGIONALISIERUNGSMITTEL ERHÖHEN!

Unser Anliegen ist die finanzielle Besserstellung des Ausbaus und der Unterhaltung von öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Schiene. Deshalb fordern wir eine Infrastrukturförderung auf Basis des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auch über 2019 hinaus und eine die Situation des ÖPNV verbessernde Neuregelung eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel als...

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Den Wandel des Arbeitens bewusst entwickeln

Thesen für eine fortschrittliche Politik für und mit arbeitenden Menschen T1: Es gibt keine zufriedenstellende sozialdemokratische Antwort auf die Fragen der Gegenwart. Totgesagte leben länger; das gilt auch für die menschliche Geschichte. In der gegenwärtigen Situation geschehen enorme historische Entwicklungen. Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung werden von den...

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Denkanstösse für eine moderne Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Er ermöglicht tagtäglich Millionen von Menschen von A nach B zu gelangen. In den letzten 10 Jahren sind die täglichen Nutzer*innenzahlen um 10 Prozent gestiegen. Vor allem Schüler*innen, Auszubildende und Studierende nutzen den...

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Der 1.Mai bleibt unser Tag

In den letzten Jahren ist es leider zur Unsitte geworden, dass rechte Parteien den Tag der Arbeit für ihre Propaganda missbraucht haben. Gemeinsam mit Kolleg*innen, Genoss*innen, Bürger*innen und allen anderen klar denken Menschen haben wir uns dieser braunen Suppe entgegen gestellt. In diesem Jahr wollen die Faschist*innen...

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Der Diskurs um den Diskurs – Die AfD aus der demokratischen Debatte ausschließen!

Der Kampf um die kulturelle Deutungshoheit innerhalb einer Gesellschaft wird maßgeblich im öffentlichen Diskurs geführt. Auf diesem Gebiet hat die progressive gesellschaftliche Linke in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Siege erringen können. Wir haben einerseits den Bereich des Sagbaren dahingehend erweitert, dass wir uns um begriffliche...

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Deutsche Steueroasen trockenlegen

Deutsche Steueroasen trockenlegen Steuerhinterziehung 2014 wurde Ulrich „Uli“ Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Bekannt wurde, dass er zwischen 2003 und 2009 ca. 30 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hatte. Die tatsächliche Summe könnte noch viel höher liegen, da die Staatsanwaltschaft irgendwann aus...

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Deutscher Corporate Governance – Kodex – Schluss mit Best Practice

Hintergrund: Nach der Philipp-Holzmann-Pleite 2002 trat die damalige rot-grüne Bundesregierung an, die Unternehmensführung börsennotierter Aktiengesellschaften durch die Einsetzung spezieller Leitlinien zu verbessern. Hierzu wurde eine Regierungskommission im Justizministerium gegründet,die den Deutschen Corporate Governance - Kodex (DCGK) erarbeitete und seit dem in jährlichenAbständen überarbeitet und neu veröffentlicht....

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DIE AFD UND DIE BURSCHIS ­- ES WÄCHST ZUSAMMEN, WAS ZUSAMMEN GEHÖRT

Mit dem Scheitern des national-konservativen und neoliberalen Flügels der AfD um Bernd Lucke ist endgültig zu Tage getreten, was zuvor noch halbherzig verdeckt werden konnte: Die ‚Alternative für Deutschland‘ ist ein Sammelbecken rassistischer, antisemitischer, völkischer, nationalsozialis­ tischer, homophober, christlich-fundamentalistischer, verschwörungsideologischer, revisionistischer und anderer neu-rechter Haltungen....

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