AM STAMMTISCH ANGEKOMMEN – EINE KRITIK DER SOZIALDEMOKRATISCHEN EUROPAPOLITIK

EIN KAMPF UM DIE DEMOKRATISCHE LEITKULTUR IN EUROPA Die Bedeutung des europäischen Friedensprojektes zu betonen, ist eine gängige Formel politischer Diskurse. Sowohl Mitglieder der konservativen Parteien als auch Vertreter*innen der  politischgesellschaftlichen Linken sind darum bemüht, ihre Politikentwürfe in einen Kontext einzubetten, der es ihnen erlaubt, ihre...

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AN SOZIALDEMOKRATISCHER STEUERPOLITIK FESTHALTEN! ABMILDERUNG DER KALTEN PROGRESSION MUSS VERTEILUNGSGERECHT ERFOLGEN.

Die SPD muss auch in der Bundesregierung für eine gerechte Steuerpolitik stehen. Steuerpolitik heißt, über die Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft zu entscheiden. In diesem Lichte muss jede Veränderung des Steuersystems beurteilt werden. Dies gilt auch für die Abmilderung der Kalten Progression, die eine...

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Änderung §49 Außenwirtschaftsordnung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen §49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der die Genehmigungspflicht von technischer Unterstützung durch deutsche Staatsbürger und Unternehmen bei der Entwicklung von ABC Waffen regelt, auch auf konventionelle Kriegswaffen zu erweitern. Außerdem streben wir eine europäische Regelung an....

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ÄNDERUNGEN AM GESETZ ZUR ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG!

Das Thema Leiharbeit nimmt in unserer Stellung als Arbeitnehmer*innenpartei und Sprachrohr der Arbeiter*innenschaft eine große Rolle ein. Wir dürfen die kontinuierliche Ausbeutung und Missachtung der Arbeitsleistung der Leiharbeiter*innen nicht weiter hinnehmen. Die Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 20.07.2016 und dem 21.02.2017 waren zwar schon Schritte...

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Anlaufstellen für Frauen* und Mädchen* mit Gewalterfahrungen barrierefrei gestalten!

Triggerwarnung: Im Folgenden geht es um Gewalterfahrungen und sexuelle Übergriffe an Frauen* und Mädchen* mit Behinderungen. In Nordrhein-Westfalen leben über eine Million Frauen* mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung. Die repräsentative Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ hat erstmals belegt, dass...

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Antisemitismus und (Anti-)Feminismus

Dass wir Jusos uns als feministischer Verband auch mit den unschönen Seiten des feministischen Diskurses auseinandersetzen müssen, gehört dazu. In der Vergangenheit haben wir die Exkludierung von Women of Color und der LGBTQIA*-Community im Feminismus diskutiert, eine Perspektive wurde jedoch auch vernachlässigt: Der Antisemitismus des...

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ANTRAG AUF AUSWEITUNG DER MITTEL AUS DEM KINDERUND JUGENDFÖRDERPLAN FÜR INTERNATIONALE JUGENDARBEIT UND GEDENKSTÄTTENFAHRTEN

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im Kinder- und Jugendförderplan insbesondere bei der Position 1.2.3. einzusetzen, um die Finanzierung gesellschaftlicher Bildungsmaßnahmen sicherzustellen. Die Antragsstellung muss barrierefreier und schneller stattfinden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn würde die praktische Arbeit extrem erleichtern! AUSGANGSLAGE Im...

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