Alle Lehrer*innen, Inklusionshelfer*innen und Schulsozialarbeiter*innen gerecht bezahlen, keine weitere Benachteiligung angestellter Lehrer*innen

Nach wie vor sind Lehrkräfte, die sich bei der Ausübung ihres Berufes in einem Angestelltenverhältnis befinden, ihren verbeamteten Kolleg*innen gegenüber strukturell deutlich schlechter gestellt. Alle Lehrer*innen begegnen täglich neuen Herausforderungen und werden mit immer vielseitigeren und anspruchsvolleren Aufgaben konfrontiert. Gleichzeitig geht mit der unmittelbaren Gestaltung...

AM STAMMTISCH ANGEKOMMEN – EINE KRITIK DER SOZIALDEMOKRATISCHEN EUROPAPOLITIK

EIN KAMPF UM DIE DEMOKRATISCHE LEITKULTUR IN EUROPA Die Bedeutung des europäischen Friedensprojektes zu betonen, ist eine gängige Formel politischer Diskurse. Sowohl Mitglieder der konservativen Parteien als auch Vertreter*innen der  politischgesellschaftlichen Linken sind darum bemüht, ihre Politikentwürfe in einen Kontext einzubetten, der es ihnen erlaubt, ihre...

AN SOZIALDEMOKRATISCHER STEUERPOLITIK FESTHALTEN! ABMILDERUNG DER KALTEN PROGRESSION MUSS VERTEILUNGSGERECHT ERFOLGEN.

Die SPD muss auch in der Bundesregierung für eine gerechte Steuerpolitik stehen. Steuerpolitik heißt, über die Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft zu entscheiden. In diesem Lichte muss jede Veränderung des Steuersystems beurteilt werden. Dies gilt auch für die Abmilderung der Kalten Progression, die eine...

Änderung §49 Außenwirtschaftsordnung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen §49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der die Genehmigungspflicht von technischer Unterstützung durch deutsche Staatsbürger und Unternehmen bei der Entwicklung von ABC Waffen regelt, auch auf konventionelle Kriegswaffen zu erweitern. Außerdem streben wir eine europäische Regelung an....

ÄNDERUNGEN AM GESETZ ZUR ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG!

Das Thema Leiharbeit nimmt in unserer Stellung als Arbeitnehmer*innenpartei und Sprachrohr der Arbeiter*innenschaft eine große Rolle ein. Wir dürfen die kontinuierliche Ausbeutung und Missachtung der Arbeitsleistung der Leiharbeiter*innen nicht weiter hinnehmen. Die Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 20.07.2016 und dem 21.02.2017 waren zwar schon Schritte...