Parteiinterne Demokratie stärken: Direktwahl von Kanzler*innenkandidat*innen und Parteivorsitzenden

Wir fordern: Die Kanzler*innenkandidat*innen für die kommenden Bundestagswahlen werden durch eine Abstimmung von Parteimitgliedern nominiert. Das gleiche Verfahren soll bei der Nominierung eines*r Parteivorsitzenden angewandt werden, sofern der Vorsitz neu gewählt wird oder ein Parteitag/-konvent dies mit der Mehrheit seiner Delegierten beschließt. Nur bei der...

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Pfandkisten in NRW

Die NRWJusos fordern die (sozialdemokratisch regierten) Kommunen in NRW auf, Konzepte zur Installation von „Pfandkisten“ in den Innenstadtbereichen zu erarbeiten und dieses umzusetzen.„Pfandkisten“ sind Behältnisse, die an Straßenlaternen o. Ä. und/oder in der Nähe von öffentlichen Mülleimern angebracht werden. In diese Behältnisse können Passantinnen und...

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Pflicht zur Mitteilung über (Nicht-)Verbleib im Betrieb über die Azubi-Zeit hinaus

Die NRW Jusos fordern eine effektive Gesetzgebung zur Mitteilungspflicht der Arbeitgeber bei (Nicht-)Übernahme der Auszubildenden. Im Wesentlichen soll gesetzlich verankert werden, dass der Arbeitgeber die Auszubildenden frühzeitig darüber in Kenntnis setzt, ob diese nach Abschluss der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. In Orientierung an...

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Politikunterricht in der Schule stärken

Die NRW Jusos fordern den Gesellschafts- & Politikunterricht in allen Schulformen stärker zu gewichten, um der Jugend politisches Geschehen auf einfache Art näher zu bringen. Einerseits soll die Wochenstundenzahl erhöht werden, andererseits soll die inhaltliche Gestaltung des Politikunterrichts grundlegend verändert werden. In den Lehrplänen und...

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Polizei: Strukturelle Diskriminierung und institutionelle Straflosigkeit?

Der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in staatlichen Institutionen wider, beispielsweise im Verfassungsschutz, aber auch immer wieder in der Polizei. In NRW lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die vermeintlich wachsende Gefahr von islamistischem Terrorismus und Alltagskriminalität und ein damit verbundenes ‚Sicherheitsgefühl‘ in ihre...

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Prävention statt Führungszeugnisse

Wir Jusos lehnen eine Pflicht zur Abgabe von Führungszeugnissen Ehrenamtlicher in der Kinder- und Jugendarbeit ab. Zum Schutz vor Kindesmissbrauch in der Kinder- und Jugendarbeit setzen wir auf Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung. Das Thema sexualisierte Gewalt darf nicht tabuisiert werden, sondern muss eine Rolle in der...

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Praxis des Racial Profiling abstellen!

Die NRW Jusos fordern: Die Abschaffung des § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG), der verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Diese Vorschrift legitimiert polizeiliche Maßnahmen, die überwiegend auf phänotypischen Merkmalen beruhen. Die Problematik diskriminierender Polizeikontrollen, in die Aus- und Weiterbildung von PolizeibeamtInnen aufzunehmen, wie z.B. durch Anti-Rassismus-Trainings...

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