Kein Kind zurücklassen! Reform der Waisen- und Halbwaisenrente

Die Waisen- und Halbwaisenrenten müssen reformiert werden. Wir halten die Bundesregierung dazu an, folgende Punkte umzusetzen: »»Einen einheitlichen, existenzsichernden Satz für die Waisen- und Halbwaisenrenten einführen »»Die Waisen- und Halbwaisenrenten abschlagsfrei halten bis zu einem über dem Existenzminimum liegenden eigenständig erarbeiteten Einkommens....

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Kein neuer Straftatbestand „Angriff auf BeamtInnen“

Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...

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Keine Atomindustrie im Westmünsterland

Am 21. Januar 2010 hat sich in der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau der bisher schwerste Störfall in der Geschichte der Anlage ereignet. In etwas, das das Unternehmen als „Behältervorbereitung“ bezeichnet, traten radioaktive Stoffe aus. Nach Angaben des Betreibers sollte ein als «leer und...

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Keine Datenspionage durch Computerspiele – kein Online-Zwang für Spielerinnen und Spieler!

Wir Jusos fordern die Mitglieder des NRW-Landtags und des deutschen Bundestags auf, sich intensiv mit dem Thema der digitalen Datenspionage zu beschäftigen. Derzeit wird der Daten- und Verbraucherschutz im Bereich der Computerspiele-Industrie nicht ausreichend gewährleistet. So ist es Computerspielerherstellern möglich, Datenspionage durch vorhandene Lücken in...

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Keine Durchsetzung religiöser Verbote mit staatlicher Unterstützung

Die Landeskonferenz fordert, dass die NRW SPD in ihrem Programm und Parlamentsarbeit den Grundsatz aufnimmt, dass religiöse Feiertage und die mit ihnen jeweils verbundenen Verbote nicht mehr von staatlicher Seite unterstützt und durchgesetzt werden. Ausdrücklich bekennen wir uns zu den aus religiösen Gepflogenheiten erwachsenen, heute...

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