Der 1.Mai bleibt unser Tag

In den letzten Jahren ist es leider zur Unsitte geworden, dass rechte Parteien den Tag der Arbeit für ihre Propaganda missbraucht haben. Gemeinsam mit Kolleg*innen, Genoss*innen, Bürger*innen und allen anderen klar denken Menschen haben wir uns dieser braunen Suppe entgegen gestellt. In diesem Jahr wollen die Faschist*innen...

Der Diskurs um den Diskurs – Die AfD aus der demokratischen Debatte ausschließen!

Der Kampf um die kulturelle Deutungshoheit innerhalb einer Gesellschaft wird maßgeblich im öffentlichen Diskurs geführt. Auf diesem Gebiet hat die progressive gesellschaftliche Linke in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Siege erringen können. Wir haben einerseits den Bereich des Sagbaren dahingehend erweitert, dass wir uns um begriffliche...

Deutsche Steueroasen trockenlegen

Deutsche Steueroasen trockenlegen Steuerhinterziehung 2014 wurde Ulrich „Uli“ Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Bekannt wurde, dass er zwischen 2003 und 2009 ca. 30 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hatte. Die tatsächliche Summe könnte noch viel höher liegen, da die Staatsanwaltschaft irgendwann aus...

Deutscher Corporate Governance – Kodex – Schluss mit Best Practice

Hintergrund: Nach der Philipp-Holzmann-Pleite 2002 trat die damalige rot-grüne Bundesregierung an, die Unternehmensführung börsennotierter Aktiengesellschaften durch die Einsetzung spezieller Leitlinien zu verbessern. Hierzu wurde eine Regierungskommission im Justizministerium gegründet,die den Deutschen Corporate Governance - Kodex (DCGK) erarbeitete und seit dem in jährlichenAbständen überarbeitet und neu veröffentlicht....

DIE AFD UND DIE BURSCHIS ­- ES WÄCHST ZUSAMMEN, WAS ZUSAMMEN GEHÖRT

Mit dem Scheitern des national-konservativen und neoliberalen Flügels der AfD um Bernd Lucke ist endgültig zu Tage getreten, was zuvor noch halbherzig verdeckt werden konnte: Die ‚Alternative für Deutschland‘ ist ein Sammelbecken rassistischer, antisemitischer, völkischer, nationalsozialis­ tischer, homophober, christlich-fundamentalistischer, verschwörungsideologischer, revisionistischer und anderer neu-rechter Haltungen....

DIE BOYKOTTEURINNEN BOYKOTTIEREN – GEGEN DAS BDS MOVEMENT

Die 2005 gegründete antisemitische Bewegung „Boycott, Disinvest, Sanction“ (BDS) ist ein welt­ weites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Staat Israel politisch zu delegitimieren und ökonomisch zu schaden. Keine vergleichbare Bewegung dieser Welt richtet sich so gezielt gegen einen einzelnen Staat. Dabei richten...

Die dritte Option bei Betriebsratswahlen unterstützen

Gemäß der angegebenen Regelung der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes muss der Wahlvorstand vor einer Betriebsratswahl alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs auf sogenannten Wählerlisten nach Geschlechtern getrennt aufführen und diese Listen im Betrieb veröffentlichen. Mit der Einführung der dritten Option müssen Arbeitnehmer mit dieser Option auf einer...

Die Gefahr in den eigenen vier Wänden beenden! – Mit dem Rechtsanspruch auf Frauen*häuser

Im Jahr 2017 wurden in der BRD 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Dieser Begriff fasst Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Mord, Totschlag, Zuhälterei und Zwangsprostitution zusammen. Aufgenommen in die Statistik werden dabei all jene Taten, die von Ehepartner*innen, Lebenspartner*innen und ehemaligen Partner*innen begangen...