16. September 2025 In , ,

Keine Deutschen nach Merz Gnaden – Doppelstaatler*innen dürfen nicht zu Deutschen zweiter Klasse werden

Die Doppelte Staatsbürgerschaft steht unter Beschuss. Im Bundestagswahlkampf liebäugelte die CDU mit dem Vorhaben schweren Straftätern bei einer doppelten Staatsangehörigkeit die Deutsche zu entziehen. Hier werden explizit antisemitische Straftaten, die Leugnung des israelischen Existenzrechts, sowie extremistische Bestrebungen, welche unseren Normen zuwiderlaufen als Gründe genannt. Was...

8. Mai 2018 In Uncategorized

Keine Durchsetzung religiöser Verbote mit staatlicher Unterstützung

Die Landeskonferenz fordert, dass die NRW SPD in ihrem Programm und Parlamentsarbeit den Grundsatz aufnimmt, dass religiöse Feiertage und die mit ihnen jeweils verbundenen Verbote nicht mehr von staatlicher Seite unterstützt und durchgesetzt werden. Ausdrücklich bekennen wir uns zu den aus religiösen Gepflogenheiten erwachsenen, heute...

14. Mai 2018 In ,

Keine Nazi-Propaganda über amazon

Wir fordern vom deutschen Ableger des Online-Versandhauses „amazon“, den Vertrieb von rechtsextremer und menschenverachtender Gesinnungsliteratur einzustellen und selbige aus dem Angebot zu nehmen. Die Internetplattform bietet auf ihrer Seite Werke aus dem Verlag „Deutsche Stimme“ an, welcher von NPD-Funktionären geleitet und zur Publikation von Positionen...

24. April 2016 In , , ,

Keine Schweinereien mit dem Grundwasser

Verdrecktes und unreines Grundwasser wird meist mit Entwicklungsländern in Verbindung gebracht. Das aber auch Industriestaaten, vor allem durch Eigenverschulden, oft aber ebenfalls davon betroffen sind ist vielen nicht bewusst. Und gerade, dass Überdüngung durch landwirtschaftliche Mastbetriebe daran einen großen Anteil haben scheint in Deutschland ein Tabuthema...

24. Juli 2026 In , , , , ,

Keine Verpackungssteuer in NRW!

Die Universitätsstadt Tübingen hat eine sog. Verpackungssteuer eingeführt. Diese bezieht sich auf nicht wieder verwendbare Verpackungen, nicht wieder verwendbares Geschirr sowie auf nicht wieder verwendbares Besteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht...