NRW Jusos in der SPD | Beschlusswiki

11. Mai 2018 In Außenpolitik, Demokratie, Frieden und Abrüstung, LaKo 2011 Aachen, Landeskonferenz

Kriegswaffenexporte nur mit Zustimmung des Bundestages!

Am 2. Juli berichtete der Spiegel, dass die Bundesregierung den Verkauf von bis zu 200 Leopard Kampfpanzer des Typs 2A7+ an Saudi-Arabien genehmigen zu wolle.1 An jenes extrem autoritäre Land also, das Bahrein im Frühjahr 2011 bei der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Mitten des „Arabischen...

18. Dezember 2019 In Feminismus, LaKo 2019 Olpe, Landeskonferenz

Kritik an der Prostitution und der Prostitutionskritik

ie Debatte, ob und wie die politische Linke zum Erwerb von Sex steht, scheint so alt wie die politische Linke. Auch wir Jusos diskutieren und positionierten uns in den vergangenen Jahren, welche Rolle Prostitution in unserem Bild der sozialistischen, und feministischen Gesellschaft hat. Dieser Antrag...

9. Mai 2018 In Antikapitalismus, LaKo 2012 Münster, Landeskonferenz, Wissenschaft und Forschung

KRITISCHE WISSENSCHAFTEN GESELLSCHAFTLICH ABSICHERN – MEGA WEITER FÖRDERN

Die NRW Jusos setzen sich dafür ein, dass die Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA) auch zukünftig im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann und ihre institutionelle, personelle und finanzielle Ausstattung bis zum vollständige Abschluss der Edition sichergestellt wird. Diskussionen, die Finanzierung des Projektes für den Zeitraum nach dem Jahr...

15. Mai 2018 In LaKo 2009 Kamen, Landeskonferenz, Umwelt

Kühlgeräte

Die NRW Jusos fordern die SPD dazu auf, sich für eine Gesetzes- bzw. Verordnungsmaß-nahme einzusetzen, die die Verwendung von verschließbaren Kühltruhen im Einzelhandel befördert. Auch für die im gewerblichen Bereich verwendeten Elektrogeräte soll das Top-Runner-Modell eingeführt werden. Ziel ist es den Energieverbrauch im Einzelhandel und...

8. Mai 2018 In LA 2012 Düsseldorf, Landesausschuss

Kultur- und Freizeitstandort NRW nicht gefährden

Die NRW Jusos kritisieren die durch die anstehende Tarifreform drohenden Kostensteigerungen für Gastronomen und Veranstalter. Insbesondere die zu starke Pauschalisierung durch nur noch zwei Tarife führt zu einer mangelnden Ausdifferenzierung von Veranstaltungsformaten und -orten. Der allgemeinen Empörung über die Tarifreform schließen wir uns nicht an,...

24. April 2016 In Feminismus, Gender, Gesundheitspolitik, LA 2016 Duisburg, Landesausschuss

Künstliche Befruchtung ermöglichen

Wir fordern, dass die Leistungen der künstlichen Befruchtung von jeder krankenversicherten Frau in Anspruch genommen werden kann, wenn es ihr gesundheitlicher Zustand erlaubt. Die derzeitige Beschränkung auf lediglich verheiratete Paare ist abzulehnen und das Gesetz entsprechend anzupassen. Der Zuschuss der Krankenkasse richtet sich nach den finanziellen...

9. Mai 2018 In Bildung, Kinder, LaKo 2012 Münster, Landeskonferenz

LANDESEINHEITLICHE KITABEITRAGSSATZUNG

Die NRW Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, den Ausbau der Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen schrittweise zu realisieren. Bis zu einer endgültigen Gebührenfreiheit ist eine landeseinheitliche Beitragssatzung wieder einzuführen....

14. Mai 2018 In Antifaschismus, LaKo 2010 Bielefeld, Landeskonferenz

Landeskonferenz

Die Juso Landeskonferenz NRW erklärt sich solidarisch mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die zur Zeit in Dortmund gegen den ‚Nationalen Antikriegstag‘ der Autonomen Nationalisten auf die Straße gehen. Heute wird in Dortmund ein eindrucksvolles Zeichen gegen Rassenhass und für Demokratie und Vielfalt gesetzt. Dortmund gehört den...

26. Oktober 2014 In Jugend, Lako 2014 Duisburg

Landesweiten Partypass einführen

Wir fordern die landesweite Einführung des Partypasses in NRW. Dieser soll von allen Discotheken als Ausweisersatz für Minderjährige akzeptiert werden. Der Partypass muss an offiziellen Stellen gegen Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes ausgegeben werden und beinhaltet neben einem aktuellen Ausweisbild, Name, Vorname und Geburtsdatum, sowie Unterschrift...

18. April 2019 In Arbeit, Gesundheitspolitik, LA 2019 Düsseldorf, Landesausschuss

Leben retten! Ein Arbeitstag für die Erste-Hilfe

Wir fordern, dass die Gesundheitsämter der kreisfreien Städte/Kreise in NRW dazu verpflichtet werden, allen Bürger*innen und Einwohner*innen ab 16 Jahren alle zwei Jahre einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs zur Verfügung zu stellen. Arbeitnehmer*innen sollen hierfür einen Tag von ihrer Arbeit freigestellt werden....