15. Mai 2018 In ,

Rechtsextremismus – nicht nur ein Problem der Vergangenheit!

Die NRW Jusos fordern alle Gliederungen der SPD auf, sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzusetzen. Zudem muss, insbesondere die Bundes-SPD, nicht zuletzt durch ihre Regierungsverantwortung, eine konsequente Strategie gegen Rechtsextremismus insbesondere auch bei Jugendlichen entwickeln, die durch geeignete Personal- und Geldkapazitäten umgesetzt werden kann. Die...

18. April 2019 In ,

Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz mit folgenden Eckpunkten in den Deutschen Bundestag einzubringen:   31a I Satz 2 BtMG soll in „Das Tatbestandsmerkmal „Besitz“ liegt dann nicht vor, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach §10a geduldet werden kann, in...

20. Oktober 2023 In , , ,

Refashion Fast Fashion

Wir Jusos setzen uns für eine sozialökologisch nachhaltige Wende in der Textilindustrie ein! Vor diesem Hintergrund fordern wir: Textilfirmen müssen bei der Verwertung von aufgetragener Kleidung vermehrt in die Verantwortung gezogen werden. Dazu muss das Kreislaufwirtschaftsgesetz überarbeitet werden und eine erweiterte Produzent*innenverantwortung (EPR) eingeführt werden. ...

14. Mai 2018 In , ,

Referendariat ohne (Zulassung s-) Beschränkung – Bildung ssackga ssen verhindern!

Wir fordern die Landesregierung auf, allen Studierenden mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium genügend Plätze für ein Referendariat zur Verfügung zu stellen und eine Zulassungsbeschränkung für die Vergabe der Plätze per Numerus Clausus für alle Schulformen abzuschaffen.1 Zudem sollen die Sperrzeiten für ReferendariatsbewerberInnen, die nach Zulassung –...

8. Januar 2019 In , , ,

Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte

Die Agrarsubventionen stellen den größten Haushaltsposten der Europäischen Union dar. Alleine Deutschland erhält aus den zwei Töpfen der Direktzahlungen und den Geldern zur Entwicklung des ländlichen Raumes Zahlungen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro. Diese Gelder werden vorwiegend nach der bewirtschafteten Fläche aufgeschlüsselt und...

9. Mai 2018 In ,

REFORM DER MILITÄRISCHEN AUSBILDUNGSUNTERSTÜTZUNG

Wir fordern eine vollständige Neufassung der Richtlinien für die durch die Bundeswehr geleistete militärische Ausbildungsunterstützung gegenüber Soldaten aus Drittstaaten. Dabei muss mindestens gewährleistet werden, dass kein Soldat einer ausländischen Armee zur Ausbildung an Einrichtungen der Bundeswehr zugelassen wird, ohne zuvor durch einen zivilen Psychologen untersucht...