8. Mai 2018 In ,

Streichung von § 58 Wehrpflichtgesetz – Keine Übermittlung von Namens- und Adressdaten an das Bundesamt für Wehrverwaltung!

Durch das Aussetzen der Wehrpflicht, sind die Meldeämter der Kommunen nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz dazu verpflichtet, jährlich zum 31. März, die Namens- und Adressdaten deutscher Staatsangehöriger, die im folgenden Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung, zu melden. Die Erhebung dieser Daten...

19. Juli 2023 In , ,

Strengere Kontrollen und Regulierungen bei der Produktkennzeichnung mit Bio-Siegeln

Strengere Kontrollen und Regulierungen von „grünen Behauptungen“ Die Klimakrise ist ein allgegenwärtiges Problem und eine Herausforderung, welche uns in sämtlichen Lebensbereichen betrifft. Ob im Verkehr oder in der Energieproduktion, überall versuchen wir nachhaltiger zu produzieren, zu konsumieren und effizienter zu werden. Einer der wichtigsten Bestandteile auf...

4. Oktober 2015 In , ,

STUDENTISCHE KRANKENVERSICHERUNG DISKRIMINIERUNGSFREI REFORMIEREN

Die Altersgrenze als Kriterien für die Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung ist abzuschaffen. Im Sinne des lebensbegleitenden Lernens sollen alle Studierenden die Möglichkeit haben, sich unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Semesteranzahl in der Krankenversicherung der Studierenden (KVdS) zu versichern. Für Promovierende ohne sozialversicherungspflichtigem...

27. Januar 2017 In , , ,

Studentischen Krankenversicherungstarif für Promotionsstudierende öffnen!

Wir Jusos fordern die Anerkennung des Studierendenstatus von Promotionsstudierenden in der gesetzlichen Krankenversicherung. Doktorand*innen muss ein uneingeschränkter Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu Konditionen wie Studierenden im Bachelor- und Master- Studium gewährt werden.    ...

8. Januar 2019 In , , ,

Studier‘ doch was du willst! Unsere Perspektiven für einen gerechten Hochschulzugang

Über die Hälfte aller Bachelor-Studiengängen an deutschen Hochschulen sind zulassungsfrei und Studienbewerber*innen können sich für diese einfach einschreiben. Allerdings bedeutet das wiederum auch, dass knapp 40 Prozent aller Bachelor-Studiengänge durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt sind und Studienbewerber*innen sich gerade bei den begehrtesten Studiengängen auf...

20. Januar 2020 In , ,

Tiertransporte bei über 25 Grad Celsius stoppen

Auf der Agrarminister*Innenkonferenz im September 2019 wurde sich mit den Transportbedingungen von Tieren im Zusammenhang mit hohen Außentemperaturen beschäftigt. Das ist auch bitter nötig. Nicht selten sterben Tiere aufgrund unerträglicher Bedingung bei Haltung und Transport auf deutschem und europäischem Boden, auch aufgrund zu hoher Temperaturen....