Nicht hip, nicht rebellisch – rechtsradikal! Unser Kampf gegen die Identitäre Bewegung

„Nicht links, nicht rechts – identitär!“ – Das ist das Selbstbild der Identitären Bewegung. Keine Gruppierung steht so sinnbildlich und prominent für die Umwälzungen in der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechten wie sie. Doch was versteckt sich hinter diesen catchy slogans, dem professionellen Multimedia-Auftritt und...

Nicht jedes saubere Geld ist geil – Geldwäsche in Deutschland einfacher als anderorts

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. So werden im Jahr 2023 voraussichtlich 433 Milliarden Euro illegal erwirtschaftet werden. Das entspräche 10% des Bruttoinlandsprodukts, kurz BIP. Gleichzeitig werden jährlich ca. 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen, was einem Viertel des Bundeshaushalts entspricht. Geldwäsche allgemein beschreibt den Vorgang,...

Novelle des Jugendmedienschutz- Staa tsvertrag es ablehnen!

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die am 10. Juni 2010 von den MinisterpräsidentInnen der Länder unterzeichnete Novelle des Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen und nicht zu ratifizieren. Außerdem wird die Landtagsfraktion der NRWSPD dazu aufgerufen gemeinsam mit den Grünen im Landtag offensiv eine...

NRW BLEIBT STABIL

AUSGANGSLAGE UND BEVORSTEHENDE HERAUSFORDERUNGEN Die Welt ist im Wandel. Wir stehen vor großen Herausforderungen in sich immer schneller verän­  dernden Zeiten: Soziale Spaltung, Rechtsruck und Terrorismus in Europa, Umgang mit Geflüch­  teten, die  Energiewende (um nur wenige aktuelle Themen zu nennen). Es ist an uns mit...

NRW JUSOS UNTERSTÜTZEN KURSWECHSEL FÜR EUROPA!

Die Wissenschaftler Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin haben in ihrem Beitrag zur SPD Programmdiskussion „Kurswechsel für Europa: Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ (FAZ 3. August 2012) eine Linke Antwort auf die Krise der Eurozone und die wachsende Macht der Kapitalmärkte gegeben. Sie fordern die...

OBAS für alle! – Für einen Schulformwechsel zum Referendariat für alle Lehrämter

Forderungen: Im bundesdeutschen Gesamtgebiet und in NRW herrscht Lehrkräftemangel. Das bedeutet, dass bis zum Schuljahr 2035/36 rund 85.000 Lehrkräfte fehlen werden. Dieser Missstand wird nicht behoben, indem Absolvent*innen von Mangellehrämtern durch ein gewollt unflexibles System in ihrer Laufbahn gehalten werden und gleichzeitig der Seiteneinstieg beworben wird. Eine...

Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...

Öffentliche Kohle nur für faires Spiel – kein Tarif, kein Deal.

Faire Löhne durch Tarifbindung Die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch gesunken: Nur noch rund 51 % der Beschäftigten arbeiten unter dem Schutz eines Tarifvertrags. In tariflosen Betrieben liegt der durchschnittliche Monatslohn 20 % unter dem tarifgebundenen Niveau. Gleichzeitig arbeiten diese Menschen länger und unter unsichereren Bedingungen. Besonders betroffen...