Energie- und Rohstoffeffizienz steigern – Für Arbeitsplätze, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!

Die Jusos NRW setzen sich für den schnellstmöglichen Wandel der deutschen Energiewirtschaft hinzu zu erneuerbaren Energien, die demokratische Kontrolle der Energienetze und dezentrale Infrastrukturen ein. Durch die gewaltigen Herausforderungen des globalen Klimawandels ist es unser aller Pflicht die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um min....

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ENERGIEWENDE GESTALTEN! ÖKOLOGISCH, ÖKONOMISCHUND SOZIALVERTRÄGLICH

Die Energiewende und die mit ihr verbundene Debatte ist Teil des gesellschaftlichen Alltages geworden. Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, dem daraus folgenden (erneuten) deutschen Ausstieg aus der Kernenergie sowie dem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien hat sie an Fahrt gewonnen und alle wirtschaftlichen, staatlichen...

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Entlastung von Erziehenden: Arbeitsrecht bei Krankheit der Kinder ändern

Wir möchten uns für eine familienfreundliche und elternentlastende Ausweitung des Arbeitsrechts bei Krankheit der Kinder einsetzen. Im besonderen Fokus soll dabei die Umsetzung folgender Punkte stehen (im folgeden Text ist „Eltern“ mit „Personen mit Erziehungsauftrag“ gleichzusetzen): In §45 des SGB (V) soll das Alter des Kindes,...

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Entwicklungspolitik

Ausgangssituation und Analyse Mit dem neuen Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung durfte Deutschland erleben, wie die Politik des „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zunehmend ökonomisiert und verstärkt an nationalen deutschen Interessen ausgerichtet wurde. Der Ansatz „Hilfe zur Selbsthilfe“, der zum modernen Selbstverständnis der Entwicklungszusammenarbeit gehört, wird...

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ERHALT UND FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN NRW

In Nordrhein-Westfalen werden ca. 48,30% der Flächen landwirtschaftlich genutzt.1 Besonders der ländliche Raum ist stark durch Landwirtschaft geprägt. Folglich gehört die Landwirtschaft wie der Bergbau zu unserem Nordrhein-Westfalen. Daher gilt es einerseits die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig zu erhalten, sowie parallel den Umweltschutz zu stärken. Unser...

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EU -Da ten zurück in die Hände der EU -BürgerInnen!

Die ParlamentarierInnen aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im EU-Parlament werden aufgefordert, einen Antrag zur Kündigung des SWIFT-Abkommens in das Parlament einzubringen. Um dem Willen der EU-Staaten zu untermauern, aus dem jetzige Abkommen schnellstmöglich auszusteigen, ist das aktuelle SWIFT-Abkommen noch in 2010 zu kündigen. Mit Ablauf...

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EUER VERHALTEN BEIM PARTEIKONVENT ZUR VDS IST NICHT UNSER VERSTÄNDNIS VON INNERPARTEILICHER WILLENSBILDUNG!

EGAL, WIE IHR ES NENNT: SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRIST IST NICHTS ANDERES ALS VORRATSDATENSPEICHERUNG! Wir Jusos sehen in dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung. Egal, ob man nun das Wort Vorratsdatenspeicherung (VDS) benutzt oder versucht, es durch „Speicherpflicht“...

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EUROPA AKTIV LEBEN – GEGEN NATIONALES GEKLÜNGEL – FÜR EINE WAHRHAFT EUROPÄISCHE BEWEGUNG

Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird...

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