Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung auf, ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW zu verabschieden. Bei der Gesetzgebung ist zu prüfen, ob damit Aufmärsche faschistischer Organisationen an historischen Daten und Orten, die an die Schrecken und Opfer des Nationalsozialismus erinnern, erschwert oder verboten werden können....
Wir fordern die landesweite Aufhebung von Versuchsbeschränkungen an Hochschulen und Universitäten, die zur Exmatrikulation führen. Schon lange diskutieren wir über die Sinnhaftigkeit von eingeschränkt wiederholbaren Prüfungen. Doch in den letzten zwei Jahren hat die Forderung einen neuen Antrieb erhalten. Während der Hochzeiten der Pandemie wurden vereinzelt...
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) § 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel (...
Damit junge Menschen in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmt leben und sich entfalten können brauchen sie gute und sichere Perspektiven und eine bessere Mitbestimmung, Demokratiebildung und Partizipation. Wir NRW Jusos haben es uns zum Ziel gemacht die Landespolitik politikfeldübergreifend zu betrachten und in allen Bereichen deutlich zu machen,...
Mobilität ist für uns ein Grundrecht. Wir setzen uns für eine moderne Mobilitätspolitik ein, die allen Menschen mehr Freiheit zur Erfüllung ihrer Bedürfnisse gibt. Jede und Jeder muss die Möglichkeit haben, sein/ihr Leben und seinen/ihren Alltag mobil zu gestalten. Dabei ist es egal, ob es...
Alle ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben die gleichen Rechte auf gute Arbeit und Schutz vor Kündigung und Ausbeutung. Daher lehnen wir Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber ab! Diese sind nicht zu rechtfertigen! Wir fordern die NRW Landesregierung sowie die SPD Bundestagsfraktion auf, für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung kirchlich Beschäftigter....
Umgedrehte Besen vor den Haustüren, bewaffnete Banden, die Hausbewohner*innen angreifen, umherstreifende Nazigruppen, das Gerücht von Diebesbanden und Wohnungseinbrüchen und der Ruf nach dem Bilden einer „Bürgerwehr“: was sich in Berlin, Bremen, Mannheim, Köln und im Ruhrgebiet im Spätsommer 2013 abspielte, ist ein vorbildliches Beispiel für...
Bisher haben wir Jusos uns zu Wachstum häufig wie folgt positioniert: Wir sind für Wachstum, weil es uns erlaubt im Anschluss leichter umzuverteilen. Bei wachsendem Bruttoinlandsprodukt muss somit niemand absolute Wohlstandsverluste hinnehmen, wenn durch Steuern und Sozialabgaben Einkommen umverteilt wird. Wir haben Fortschritt und Nachhaltigkeit...
ANALYSE DER BISHERIGEN WACHSTUMSFOLGEN: FORTSCHRITT BEGLEITET VON ARMUT UND UMWELTZERSTÖRUNG Der Kapitalismus und die Industrialisierung haben, vor allem in der westlichen Welt, vorher niegekannten Reichtum geschaffen. Technische Innovationen führten zu nie gekanntem Wachstum. Für die Arbeit zogen Menschen vom Land in die Stadt. Der Trend der...
Die NRW Jusos stehen seit langem für die Forderung das Wahlalter herabzusenken. Wir möchten das Wählen ab 16 ermöglichen, weil wir glauben, dass junge Menschen im Alter von 16 Jahren bereits so mündig sind, dass sie problemlos an einer Landtagswahl partizipieren können. Zudem blicken wir...
