Solidarische Finanzierung des Rundfunkbeitrags

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist ein elementarer und wichtiger Bestandteil der deutschen Medienlandschaft und dient insbesondere der Förderung des demokratischen Diskurses. Dafür wird der ÖRR unabhängig durch die Bürger*innen der Bundesrepublik in Form eines pauschalen Rundfunkbeitrags pro Wohnsitz finanziert. Dieser Beitrag stieg zuletzt, nach einer...

Solidarität mit den Continental-Beschäftigten

Am Mittwoch hat die Kapitalseite des Aufsichtsrats des Continental-Konzerns gegen die Stimmen der Arbeitnehmer*innenvertreter*innen beschlossen, das Aachener Reifenwerk und das Werk in Karben zu schließen. Weitere Werke sollen „umstrukturiert“ werden. Dies betrifft werksweit 30.000 Arbeitsplätze, in Deutschland alleine 13.000. Dabei werden neben Werksschließungen auch Maßnahmen...

Solidarität mit der Gewerkschaftsjugend

Die Jugendverbände der acht Mitgliedsgewerkschaften GdP, GEW, IG BAU, IG BCE, IG Metall, NGG, transnet und ver.di haben auf ihrem 18.  DGB-Bundesjugendkonferenz vom 19. bis 21. November 2009 die s.g. „Göttinger Erklärung“ beschlossen. Die NRW Jusos schließen sich solidarisch dieser Erklärung vorbehaltlos an und unterzeichnen...

Solidarität mit Rojava und Sengal – IS Terror stoppen

Die Situation in Syrien und im Irak eskaliert seit Wochen zunehmend. Die kurdische Stadt Kobanê wird bedrängt von der Terrororganisation IS (Islamischer Staat). Die Jesid*innen im Nordirak sind einem Völkermord nur knapp entgangen. Frauen und Mädchen wurden verschleppt,versklavt und vergewaltigt. Solidarität mit Kobanê Nur durch den Widerstand...

Solidarität ohne Grenzen: Die EU und der Sudan-Konflikt

Aktuell kämpfen im Sudan das Militär, angeführt vom aktuellen Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und die RSF (Rapid Support Forces) unter der Führung von Mohammed Hamdan Daglo gegeneinander. Das ist ein harter Rückschlag für die Demokratiebewegung. Seit 2018 kämpfen Menschen in dem nordafrikanischen Land für Demokratie und...

Solidarität, Aufarbeitung und Konsequenzen im Fall Mouhamed D.!

Am 8. August 2022 starb der 16-jährige Mouhamed D. bei einem polizeilichen Schusswaffeneinsatz in Dortmund. Mouhamed wurde vor einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen, in der er nach seiner Flucht aus dem Senegal untergebracht war. Anlass des Polizeieinsatzes war der Anruf eines Betreuers der Einrichtung, nachdem Mouhamed gedroht hatte, sich umzubringen. Nach...