Entlastung von Erziehenden: Arbeitsrecht bei Krankheit der Kinder ändern

Wir möchten uns für eine familienfreundliche und elternentlastende Ausweitung des Arbeitsrechts bei Krankheit der Kinder einsetzen. Im besonderen Fokus soll dabei die Umsetzung folgender Punkte stehen (im folgeden Text ist „Eltern“ mit „Personen mit Erziehungsauftrag“ gleichzusetzen): In §45 des SGB (V) soll das Alter des Kindes,...

Entwicklungspolitik

Ausgangssituation und Analyse Mit dem neuen Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung durfte Deutschland erleben, wie die Politik des „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zunehmend ökonomisiert und verstärkt an nationalen deutschen Interessen ausgerichtet wurde. Der Ansatz „Hilfe zur Selbsthilfe“, der zum modernen Selbstverständnis der Entwicklungszusammenarbeit gehört, wird...

ERHALT UND FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN NRW

In Nordrhein-Westfalen werden ca. 48,30% der Flächen landwirtschaftlich genutzt.1 Besonders der ländliche Raum ist stark durch Landwirtschaft geprägt. Folglich gehört die Landwirtschaft wie der Bergbau zu unserem Nordrhein-Westfalen. Daher gilt es einerseits die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig zu erhalten, sowie parallel den Umweltschutz zu stärken. Unser...

EU -Da ten zurück in die Hände der EU -BürgerInnen!

Die ParlamentarierInnen aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im EU-Parlament werden aufgefordert, einen Antrag zur Kündigung des SWIFT-Abkommens in das Parlament einzubringen. Um dem Willen der EU-Staaten zu untermauern, aus dem jetzige Abkommen schnellstmöglich auszusteigen, ist das aktuelle SWIFT-Abkommen noch in 2010 zu kündigen. Mit Ablauf...

EUER VERHALTEN BEIM PARTEIKONVENT ZUR VDS IST NICHT UNSER VERSTÄNDNIS VON INNERPARTEILICHER WILLENSBILDUNG!

EGAL, WIE IHR ES NENNT: SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRIST IST NICHTS ANDERES ALS VORRATSDATENSPEICHERUNG! Wir Jusos sehen in dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung. Egal, ob man nun das Wort Vorratsdatenspeicherung (VDS) benutzt oder versucht, es durch „Speicherpflicht“...

EUROPA AKTIV LEBEN – GEGEN NATIONALES GEKLÜNGEL – FÜR EINE WAHRHAFT EUROPÄISCHE BEWEGUNG

Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird...

Europa der Toleranz und Vielfalt – Rechtspopulismus gemeinsam entgegentreten

Rechtspopulismus tritt in Europa in den letzten Jahren immer häufiger zu Tage. Dabei kann man nicht mehr von einem Einzelphänomen sprechen, rechtspopulistische Erfolge sind in der Fläche aber auch in einer zunehmenden Intensität zu beobachten. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien konzentrieren sich demzufolge nicht auf ein...