Gesetzeslücke schließen: Keine unbezahlte „Test-Arbeit“

Trotz des 2014 auf Initiative der SPD eingeführten allgemeinen Mindestlohns gibt es nach wie vor einige Gesetzeslücken, die ausgenutzt werden können, diesen zu umgehen. Eine davon ist das sogenannte Einfühlungsverhältnis. Darauf kann zurückgegriffen werden, um Arbeitnehmer*innen „die Möglichkeit zu geben, die betrieblichen Gegebenheiten kennenzulernen“ (2015,...

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GESETZLICHER MINDESTLOHN – EINE ERFOLGSGESCHICHTE WEITERSCHREIBEN

Der gesetzliche Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Regierungspolitik in dieser Legislaturperiode. Viele Millionen Menschen konnten dadurch ihre persönliche, wirtschaft­ liche Situation verbessern. Trotzdem muss jetzt an dem Gesetz weitergearbeitet werden, damit die Erfolgsgeschichte „gesetzlicher Mindestlohn“ weitergeschrieben werden kann.Deshalb fordern wir: 1. Einen Mindestlohn, der alle Ausnahmen...

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Gesinnungstest endlich abschaffen!

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD, vor allem die Landtagsfraktion und die Regierung, vor allem den Innenminister, dazu auf den Erlass „Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz“ vom 11. Juli 2007 sofort abzuschaffen! Alle bereits gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Diskriminierung...

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Glück Auf!

Die Kohle geht, die Kumpel* bleiben Am 21.12.2018 endet eine Ära. An diesem Tag beendet die letzte Schicht auf dem Bergwerk Prosper-Haniel ihre Arbeit und mit ihr endet der Steinkohlebergbau in NRW endgültig. Der Bergbau hat Land und Leute über 200 Jahre lang geprägt und er...

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Google

Die NRW Jusos beauftragen der SPD-Bundestagsfraktion, Google aufzufordern, die Zusammenarbeit mit der chinesischen und der nordkoreanischen Regierung zu beenden, um so ein Zeichen gegen die Missachtung der Menschenrechte in beiden Ländern zu setzen....

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GOOGLE UND DIE FRAU AM HERD – AUCH DAS DIGITALE MUSS DISKRIMINIERUNGSFREI SEIN!

Dass nicht nur Menschen diskriminieren können, sondern auch Suchmaschinen, zeigt sich, wenn man bei Google „Frauen sollten“ oder „Frauen müssen“ eingibt und die automatische Vervollständigung abwartet. Da sollen Frauen „sich rar machen“, „sich ihren Männern unterordnen“, „zuhause bleiben“ oder „Kurven haben“. Aber auch wenn man...

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Grenzenlos Bahnfahren

Mobilität - auch über Grenzen hinweg - ist ein Grundrecht. Und Mobilität über Grenzen hinweg ist mehr und mehr zum Alltag geworden; nicht nur, aber vor allem für die jüngeren Generationen. Gerade innerhalb Europas bewegen wir uns wie selbstverständlich zwischen verschiedenen Ländern, oftmals ohne zu...

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Grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) mit tiefgehender parteipolitischer Zielsetzung zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung in Deutschland

Als eine Hauptforderung unserer politischen Zielsetzung muss die grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) einen festen Platz in der Programmatik unserer Partei bekommen und im Rahmen dessen konkrete Gestaltungsforderungen in Verbindung mit diesem Vorhaben genannt werden. In der Novellierung müssen wichtige Aspekte für Auszubildende, wie eine...

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