11. Mai 2018 In ,

Kein neuer Straftatbestand „Angriff auf BeamtInnen“

Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...

20. Oktober 2025 In , , ,

Kein Rückzug vor rechter Gewalt – Schützt Kommunalpolitiker*innen!

In zahlreichen Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen engagieren sich starke Kommunalpolitiker*innen, in ihrer Freizeit für die Demokratie. Dabei leider nicht ohne Risiko, denn rechte Gewalt nimmt zu,  insbesondere gegenüber Mandatsträger*innen. Besonders betroffen sind dabei FINTA und BIPoC. Insbesondere auf kommunaler Ebene, wo politisches Engagement ein Ehrenamt ist,...

24. Juli 2026 In , ,

Kein Tabu im Unterricht! – Aufklärung über sexualisierte Gewalt als festen Bestandteil von Sexualkunde verankern

TW: Sexualisierte Gewalt/Missbrauch von Kindern Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist traurige, aber alltägliche Realität. Sie passiert mitten in unserer Gesellschaft – oft im sozialen Nahraum – und bleibt dennoch häufig tabuisiert. Dabei ist Aufklärung der erste Schritt zu Selbstbestimmung, Schutz und Prävention. Kinder und...

30. April 2014 In , ,

Keine Altersbeschränkung für den Mindestlohn – gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist für viele Menschen in Deutschland ein wichtiger Schritt, um sich aus prekären Lebenssituationen und Beschäftigungsverhältnissen zu befreien. Zwar kann der für 8,50 € Brutto je Arbeitsstunde angesetzte Mindestlohn nur das untere Ende der Fahnenstange sein, allerdings bedeutet dieser immerhin für...

14. Mai 2018 In ,

Keine Atomindustrie im Westmünsterland

Am 21. Januar 2010 hat sich in der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau der bisher schwerste Störfall in der Geschichte der Anlage ereignet. In etwas, das das Unternehmen als „Behältervorbereitung“ bezeichnet, traten radioaktive Stoffe aus. Nach Angaben des Betreibers sollte ein als «leer und...

16. September 2025 In , , ,

Keine Ausnahmen beim Völkerrecht – Solidarisch. Kritisch. Konsequent.

1. Warum dieser Antrag notwendig ist Die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 markieren einen der tiefsten Einschnitte im Nahostkonflikt seit Jahrzehnten. Der brutale Terroranschlag der Hamas, gefolgt von einer massiven militärischen Reaktion der israelischen Regierung, hat zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen geführt. Über...

8. Mai 2018 In , ,

Keine Datenspionage durch Computerspiele – kein Online-Zwang für Spielerinnen und Spieler!

Wir Jusos fordern die Mitglieder des NRW-Landtags und des deutschen Bundestags auf, sich intensiv mit dem Thema der digitalen Datenspionage zu beschäftigen. Derzeit wird der Daten- und Verbraucherschutz im Bereich der Computerspiele-Industrie nicht ausreichend gewährleistet. So ist es Computerspielerherstellern möglich, Datenspionage durch vorhandene Lücken in...