Für uns darf das nicht länger Neuland sein – Digitalisierung in Bildung und Verwaltung anpacken

„Das Internet ist für uns alle Neuland“ Ein Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2013, das wohl den meisten von uns in den Köpfen schwirren dürfte. Falls Merkel mit „uns alle“ den Staatsapparat und mit diesem Satz dessen Aufgabenfelder, vor allem also hier Bildung,...

Gebt das Hanf frei!

Die NRW-Jusos setzen sich dafür ein, den Verkauf und Besitz von Cannabis in regulierter Form freizugeben. Jeder Einwohner, jede Einwohnerin der BRD soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres Cannabisprodukte in privatwirtschaftlich geführten, aber staatlich beaufsichtigten Ausgabestellen erwerben können. Dazu müssen Warenbestand, Produktion, Erwerb und Verkauf...

Gegen Uploadfilter auf EU-Ebene

Wir kritisieren die Entscheidung des Europäischen Parlaments für verpflichtende Uploadfilter für große Internet-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Wir bedanken uns bei den SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben. Wir fordern Katarina Barley als zuständige Justizministerin auf, im...

Gemeinsam gegen Einsamkeit

Zur zerstörerischen Kraft marktradikalen Denkens gehört seine Ausweitung auf alle Lebensbereiche. Das hat Folgen für das Zusammenleben der Menschen: Die Staatsfeindlichkeit und die Absolutierung von Individualismus, die Bestandteil marktradikalen Denkens sind, führen im Alltag zur generellen Infragestellung des Lebens in Gemeinschaften. Deshalb wird in einer...