NRW Jusos in der SPD | Beschlusswiki

14. Mai 2018 In Antifaschismus, LA 2009 Köln, Landesausschuss

Rechtes Gedankengut im bürgerlichen Gewand – Konsequent gegen Pro NRW

Seit mehreren Jahren breitet sich die rechtspopulistische Schein-BürgerInnenbewegung „Pro NRW“ im ganzen Land aus.Ihr Ziel ist es, den Bau von Moscheen zu verhindern, indem sie alle Muslime als „Feindbild“ und Moscheen als Versammlungsort für radikale Islamisten darstellt. Hierzu wollen sie die unterstellten Ängste und Unsicherheiten...

15. Mai 2018 In Antifaschismus, LaKo 2009 Kamen, Landeskonferenz

Rechtsextremismus – nicht nur ein Problem der Vergangenheit!

Die NRW Jusos fordern alle Gliederungen der SPD auf, sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzusetzen. Zudem muss, insbesondere die Bundes-SPD, nicht zuletzt durch ihre Regierungsverantwortung, eine konsequente Strategie gegen Rechtsextremismus insbesondere auch bei Jugendlichen entwickeln, die durch geeignete Personal- und Geldkapazitäten umgesetzt werden kann. Die...

18. April 2019 In Gesundheitspolitik, LA 2019 Düsseldorf, Landesausschuss

Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz mit folgenden Eckpunkten in den Deutschen Bundestag einzubringen: 31a I Satz 2 BtMG soll in „Das Tatbestandsmerkmal „Besitz“ liegt dann nicht vor, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach §10a geduldet werden kann, in...

14. Mai 2018 In Bildung, LaKo 2010 Bielefeld, Landeskonferenz, Studium

Referendariat ohne (Zulassung s-) Beschränkung – Bildung ssackga ssen verhindern!

Wir fordern die Landesregierung auf, allen Studierenden mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium genügend Plätze für ein Referendariat zur Verfügung zu stellen und eine Zulassungsbeschränkung für die Vergabe der Plätze per Numerus Clausus für alle Schulformen abzuschaffen.1 Zudem sollen die Sperrzeiten für ReferendariatsbewerberInnen, die nach Zulassung –...

8. Januar 2019 In Europa, LaKo 2018 Oberhausen, Landeskonferenz, Landwirtschaft, Umwelt

Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte

Die Agrarsubventionen stellen den größten Haushaltsposten der Europäischen Union dar. Alleine Deutschland erhält aus den zwei Töpfen der Direktzahlungen und den Geldern zur Entwicklung des ländlichen Raumes Zahlungen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro. Diese Gelder werden vorwiegend nach der bewirtschafteten Fläche aufgeschlüsselt und...

9. Mai 2018 In Frieden und Abrüstung, LaKo 2012 Münster, Landeskonferenz

REFORM DER MILITÄRISCHEN AUSBILDUNGSUNTERSTÜTZUNG

Wir fordern eine vollständige Neufassung der Richtlinien für die durch die Bundeswehr geleistete militärische Ausbildungsunterstützung gegenüber Soldaten aus Drittstaaten. Dabei muss mindestens gewährleistet werden, dass kein Soldat einer ausländischen Armee zur Ausbildung an Einrichtungen der Bundeswehr zugelassen wird, ohne zuvor durch einen zivilen Psychologen untersucht...

8. Mai 2018 In Außenpolitik, Frieden und Abrüstung, LA 2012 Düsseldorf, Landesausschuss

Regulierung der Rüstungsproduktion

Wir fordern eine gründliche Überarbeitung der Richtlinien, nach denen die Behörden und Einrichtungen des Bundes und der Länder an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind. Mindestvoraussetzung soll hierbei in Zukunft sein, dass die öffentliche Hand nur noch Auftraggeber solcher Rüstungsprojekte sein kann, bei denen zunächst...

15. Mai 2018 In LaKo 2009 Kamen, Landeskonferenz

Resolution Opel

Die NRW Jusos bekennen sich zu Opel. Wir fordern einen Zukunftsplan von Opel, der vom Bund und den Ländern unterstützt wird. Dazu muss das Management alle Unklarheiten in seinem vorliegenden Konzept beseitigen, damit auch durch die Hilfe des Staates Opel als eigenständige Marke und handlungsfähige...

7. Mai 2018 In Asylpolitik, Außenpolitik, Europa, LaKo 2017 Herne

RESOLUTION: RETTER*INNEN DES EUROPÄISCHEN GEWISSENS! WIR SOLIDARISIEREN UNS MIT DEN SEENOTRETTENDEN ORGANISATIONEN VOR DER KÜSTE LIBYENS

Während in Deutschland die vielen Menschen aus dem Jahr 2015, die ihren Weg ins Land fanden, fast vergessen sind und entweder eine politische Debatte von Seiten der Union komplett verweigert oder die innere Sicherheit zum Panikthema erkoren wird, sind laut Angaben des UN Flüchtlingswerkes noch...

11. Mai 2018 In LaKo 2011 Aachen, Landeskonferenz, Verkehr

RRX jetzt!

Am 09.09.2011 wurde klar was die Bundesregierung und speziell der Verkehrsminister von einem guten öffentlichen Personalverkehr hält: Nämlich nichts. Besonderes in der Metropolregion Rhein – Ruhr, zwischen Bonn und Hamm wissen die Menschen wie wichtig eine hohe Qualität aber auch Quantität im Bereich der öffentlichen Mobilität...