Rechtsextremismus – nicht nur ein Problem der Vergangenheit!

Die NRW Jusos fordern alle Gliederungen der SPD auf, sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzusetzen. Zudem muss, insbesondere die Bundes-SPD, nicht zuletzt durch ihre Regierungsverantwortung, eine konsequente Strategie gegen Rechtsextremismus insbesondere auch bei Jugendlichen entwickeln, die durch geeignete Personal- und Geldkapazitäten umgesetzt werden kann. Die...

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Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz mit folgenden Eckpunkten in den Deutschen Bundestag einzubringen:   31a I Satz 2 BtMG soll in „Das Tatbestandsmerkmal „Besitz“ liegt dann nicht vor, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach §10a geduldet werden kann, in...

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Referendariat ohne (Zulassung s-) Beschränkung – Bildung ssackga ssen verhindern!

Wir fordern die Landesregierung auf, allen Studierenden mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium genügend Plätze für ein Referendariat zur Verfügung zu stellen und eine Zulassungsbeschränkung für die Vergabe der Plätze per Numerus Clausus für alle Schulformen abzuschaffen.1 Zudem sollen die Sperrzeiten für ReferendariatsbewerberInnen, die nach Zulassung –...

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Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte

Die Agrarsubventionen stellen den größten Haushaltsposten der Europäischen Union dar. Alleine Deutschland erhält aus den zwei Töpfen der Direktzahlungen und den Geldern zur Entwicklung des ländlichen Raumes Zahlungen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro. Diese Gelder werden vorwiegend nach der bewirtschafteten Fläche aufgeschlüsselt und...

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REFORM DER MILITÄRISCHEN AUSBILDUNGSUNTERSTÜTZUNG

Wir fordern eine vollständige Neufassung der Richtlinien für die durch die Bundeswehr geleistete militärische Ausbildungsunterstützung gegenüber Soldaten aus Drittstaaten. Dabei muss mindestens gewährleistet werden, dass kein Soldat einer ausländischen Armee zur Ausbildung an Einrichtungen der Bundeswehr zugelassen wird, ohne zuvor durch einen zivilen Psychologen untersucht...

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Resolution Opel

Die NRW Jusos bekennen sich zu Opel. Wir fordern einen Zukunftsplan von Opel, der vom Bund und den Ländern unterstützt wird. Dazu muss das Management alle Unklarheiten in seinem vorliegenden Konzept beseitigen, damit auch durch die Hilfe des Staates Opel als eigenständige Marke und handlungsfähige...

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RESOLUTION: RETTER*INNEN DES EUROPÄISCHEN GEWISSENS! WIR SOLIDARISIEREN UNS MIT DEN SEENOTRETTENDEN ORGANISATIONEN VOR DER KÜSTE LIBYENS

Während in Deutschland die vielen Menschen aus dem Jahr 2015, die ihren Weg ins Land fanden, fast vergessen sind und entweder eine politische Debatte von Seiten der Union komplett verweigert oder die innere Sicherheit zum Panikthema erkoren wird, sind laut Angaben des UN Flüchtlingswerkes noch...

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RRX jetzt!

Am 09.09.2011 wurde klar was die Bundesregierung und speziell der Verkehrsminister von einem guten öffentlichen Personalverkehr hält: Nämlich nichts. Besonderes in der Metropolregion Rhein – Ruhr, zwischen Bonn und Hamm wissen die Menschen wie wichtig eine hohe Qualität aber auch Quantität im Bereich der öffentlichen Mobilität...

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