Öffentliche Investitionen: Wir wissen, was wir tun.

Staatliche Investitionspolitik hat in der Diskussion meist ein hohes Potenzial für einen rein ideologischen Schlagabtausch. Obwohl wir NRW Jusos natürlich auch eine klare ideologische Grundhaltung gegenüber staatlichen Investitionen haben, ist Ziel dieses Antrags zu diskutieren, welche staatlichen Investitionen aus unserer Sicht zwingend notwendig sind, um...

ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION UNSERER WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE

Wir setzen darauf, die industrielle Produktion weiter zu fördern, um soziale Errungenschaften auszubauen und ökologische Ziele zu erreichen. Die gewerkschaftliche und sozialdemokratische Gestaltung der industriellen Produktion hat unserer Gesellschaft Wohlstand und sozialen Fortschritt gebracht. Hierzu gehören: ein hoher Grad an sozialer Absicherung; weitreichende Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen;...

ÖPNV in allen Kommunen

Wenn eine Kommune in den „Nothaushalt“ gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur „verpflichtenden Daseinsvorsorge“ gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann. Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme...

Parteiinterne Demokratie stärken: Direktwahl von Kanzler*innenkandidat*innen und Parteivorsitzenden

Wir fordern: Die Kanzler*innenkandidat*innen für die kommenden Bundestagswahlen werden durch eine Abstimmung von Parteimitgliedern nominiert. Das gleiche Verfahren soll bei der Nominierung eines*r Parteivorsitzenden angewandt werden, sofern der Vorsitz neu gewählt wird oder ein Parteitag/-konvent dies mit der Mehrheit seiner Delegierten beschließt. Nur bei der...

Pfandkisten in NRW

Die NRWJusos fordern die (sozialdemokratisch regierten) Kommunen in NRW auf, Konzepte zur Installation von „Pfandkisten“ in den Innenstadtbereichen zu erarbeiten und dieses umzusetzen.„Pfandkisten“ sind Behältnisse, die an Straßenlaternen o. Ä. und/oder in der Nähe von öffentlichen Mülleimern angebracht werden. In diese Behältnisse können Passantinnen und...

Pflicht zur Mitteilung über (Nicht-)Verbleib im Betrieb über die Azubi-Zeit hinaus

Die NRW Jusos fordern eine effektive Gesetzgebung zur Mitteilungspflicht der Arbeitgeber bei (Nicht-)Übernahme der Auszubildenden. Im Wesentlichen soll gesetzlich verankert werden, dass der Arbeitgeber die Auszubildenden frühzeitig darüber in Kenntnis setzt, ob diese nach Abschluss der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. In Orientierung an...