9. Mai 2018 In , ,

ANTRAG AUF DIE VERÄNDERUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG DER KOMMUNEN IM SCHULBEREICH

Die aktuelle finanzielle Förderung für kommunale Aufwendungen im Schulbereich, durch das Land, wurde in einem Erlass des Innenministeriums am 05.02.2002 festgelegt. Dabei handelt es sich um eine „pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale)“ (§ 17 des Gemeindefinanzierungsgesetz NRW). Insgesamt stellt das Land...

24. April 2016 In ,

Antrag auf Öffnung des Parteikonvents

Die SPD möge beschließen, dass aus dem Organisationsstatut unter § 28 Zusammensetzung und Einberufung des Parteikonvents Absatz 6 „streicht und durch „(6) Der Parteikonvent tagt parteiöffentlich und gibt sich eine Geschäftsordnung.“ ersetzt.“ „ersatzlos gestrichen wird. Der Parteikonvent ist das zweithöchste Organ der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er...

9. November 2022 In , , , ,

Antrag zu einer sozial gerechten und umweltfreundlichen Ernährungsreform

Der menschengemachte Klimawandel ist die neue Lebensrealität des 21. Jahrhunderts und mit seinen nahezu alle Bereiche unseres Lebens betreffenden Facetten ist er zudem die wahrscheinlich drängendste soziale Frage unserer Zeit. Einer der wichtigsten sozialen Aspekte des Klimawandels ist die Frage nach unserer eigenen Ernährung, mit...

7. Mai 2018 In , ,

ANTRAG ZUR IMPLEMENTIERUNG EINES KINDER- UND JUGENDPARLAMENTS VERBINDLICH FÜR KOMMUNEN UND KREISE IN NRW

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine flächendeckende Partizipation von Kindern und Jugendlichen in die Kommunalpolitik einzusetzen. Dies kann u.a. wie folgt geschehen: »» Die Gründung eines demokratisch legitimierten Kinder- und Jugendparlamentes, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertritt und mindestens einen...

7. Mai 2018 In , ,

ANTRAG ZUR VERBESSERUNG DER FINANZIERUNG DER OFFENEN KINDER- UND JUGENDARBEIT

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018 dafür einzusetzen, dass die seinerzeit vorgenommenen Budgetkürzungen für die Träger der Jugendhilfe vollständig kompensiert werden. Gleichzeitig muss zwangsläufig eine Dynamisierung der Mittelzuweisungen gesetzlich verankert werden, sodass die jährliche Inflation...

20. März 2024 In , , ,

Arbeiter*innen haben nichts zu verlieren – außer ihre Lieferketten

Die EU-Lieferkettenrichtlinie wurde über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren ausgehandelt. Ursprünglich sollte Deutschland dem Gesetz zustimmen, das unter anderem darauf abzielte, Unternehmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitenden dazu zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltschutz in ihrer Lieferkette zu berücksichtigen. Dies wäre zumindest in...

11. Mai 2018 In ,

Arbeitnehmervertreter stärker schützen

Gemäß Betriebsverfassungsgesetz genießen Arbeitnehmervertreter/innen in ihren Betrieben einen besonderen Kündigungsschutz. Hiervon nicht betroffen sind zeitlich befristete Angestellte. So kann beispielsweise ein/e Auszubildende/r, welche/r 3 Monate vor Beendigung seiner/ihrer Ausbildung ordentliches Mitglied der JAV oder des Betriebsrates ist oder innerhalb von 12 Monaten vor seiner/ihrer Abschlussprüfung...