Arbeitsrecht

Die NRW Jusos fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, die von der Rechtsprechung entwickelte Figur der Verdachtskündigung gesetzlich zu normieren. Ziel bei einer solchen Normierung muss es sein, dass nur bei erheblichen Verdachtsmomenten eine Verdachtskündigung ausgesprochen werden kann. Auch darf eine Verdachtskündigung nur nach einer...

ARBEITSRECHT OHNE GRENZEN!

Unternehmen, Waren- und Geldverkehr kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen müssen die Rechte von Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung über den nationalen Rahmen hinaus gestarkt werden. Die Jusos setzen sich dafür ein, dass die Themen Arbeit und Mitbestimmung zentraler Bestandteil der nationalen und europaweiten Kampagne...

Arbeitsrecht und Versorgung hat keine Religion!

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat, also ein Staat in dem Kirche und Staat getrennt sind. Eigentlich. Große Teile der Daseinsvorsorge sind nämlich in kirchlicher Trägerschaft. Das betrifft vor allem Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, also wichtige Teile unserer Infrastruktur. Da die evangelische und...

Arbeitsrechte bei Pflichtpraktika durchsetzen

In einem Pflichtpraktikum muss das Ausbildungsinstitut einen Lernzielkatalog mit zu erlernenden Kenntnissen und Erfahrungen aufstellen und der Praktikumsbetrieb nachweisen, dass diesem Katalog nachgekommen wurde. Praktikant*innen dürfen nicht als geplante Arbeitskräfte eingesetzt werden, sondern sollen zusätzlich zum normalen Personalschlüssel in den Praktikumsbetrieben eingesetzt werden....

ARCHIVRECHTE REFORMIEREN

Unterbezirkskonferenz der Jusos Mönchengladbach, zur Weiterleitung an die Juso-Landeskonfe­renz, zur Weiterleitung an den Unterbezirksparteitag der SPD Mönchengladbach, zur Weiterlei­tung an den Landesparteitag der NRWSPD, zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Mönchengladbach möge beschließen:Die Fraktionen der SPD im Deutschen Bundestag sowie im...

Armut darf nicht bestraft werden

Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder nicht zahlen möchte, muss ins Gefängnis. § 43 StGB normiert, dass an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe tritt, wobei ein Tagessatz der Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Wer ist vornehmlich von der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen? Zumeist...

Armut und Gesundheit: Weil du arm bist, wirst du früher sterben

Der Satz „Weil du arm bist, wirst du früher sterben“ ist wissenschaftlich mittlerweile belegt. Laut RKI haben Menschen, deren Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze liegt, ein im Verhältnis zur hohen Einkommensgruppe erhöhtes Sterberisiko. Für die Altersspanne ab 45 Jahre zeigen außerdem die GEDA (Gesundheit in Deutschland aktuell)-Daten...