ARCHIVRECHTE REFORMIEREN

Unterbezirkskonferenz der Jusos Mönchengladbach, zur Weiterleitung an die Juso-Landeskonfe­renz, zur Weiterleitung an den Unterbezirksparteitag der SPD Mönchengladbach, zur Weiterlei­tung an den Landesparteitag der NRWSPD, zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Mönchengladbach möge beschließen:Die Fraktionen der SPD im Deutschen Bundestag sowie im...

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Auch indirekte Rüstungsexporte sind Rüstungsexporte!

Im Koalitionsvertrag wurde ein Stopp von Rüstungsexporten an Beteiligte des Jemen-Kriegs vereinbart. Bis zur Ermordung des saudischen Journalisten Khasoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei hatte diese Vereinbarung aber keinerlei praktische Konsequenzen für Exporte von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, die auch in eben jenem Jemen-Krieg...

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AUF DEM WEG IN DIE WEITERBILDUNGSGESELLSCHAFT – DIE ZUKUNFT DER WEITERBILDUNG IN NRW

Die Bedeutung der Weiterbildung wird häufig unterschätzt – von allen Beteiligten. Dazu gehören die Betriebe, die Weiterbildungsmaßnahmen häufig als „Störung im Betriebsablauf“ verstehen, dazu gehören die Betriebsräte, die die Weiterbildung auf der tarifpolitischen Agenda meist unter „ferner liefen“ verhandeln, dazu gehören die ArbeitnehmerInnen, die ihre...

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AUSBILDUNGSPERSPEKTIVEN FÜR JUGENDLICHE SICHERN!

Hinter der falschen Fassade der „Vollbeschäftigung“ verbirgt sich in Deutschland noch immer ein Ausbildungsproblem: Tausenden jugendlichen SchulabgängerInnen fehlt eine Ausbildungs- und Berufsperspektive, viele hängen im schulischen „Übergangssystem“ fest. Auf der anderen Seite klagen WirtschaftsvertreterInnen über drohenden Fachkräftemangel. Wir Jusos stehen klar dafür ein, dass ein...

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Ausweitung der ASS – Für den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt

*Trigger-Warnung* Der folgende Antrag dreht sich um das Thema sexualisierte Gewalt ASS. Das ist die Abkürzung für das Programm der „Anonymen Spurensicherung“ (auch anzeigenunabhängige Spurensicherung genannt), die ein niedrigschwelliges Angebot der Beweissicherung für Opfer sexualisierter Gewalt darstellt. In den meisten Strafprozessen, die sich um sexuelle Übergriffe drehen,...

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AUSWEITUNG DER REVISIONS­KLAUSEL AUF RÜCKWIRKENDE KOSTENERSTATTUNG DER KOMMUNALEN FLÜCHTLINGS­UNTERBRINGUNG FÜR DAS JAHR 2015

Seit nun mehreren Monaten erhalten wir Nachrichten,dass Geflüchtete nach Deutschland kommen,die vor Krieg und Elend fliehen und um ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen.Dabei wird nicht sonderlich von rechtspopulistischen und rechtskonserva­tiven an Kritik gespart. So manche Kritik ist jedoch keine Kritik mehr,...

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Ausweitung des Haar und Barterlasses der Bundeswehr

Wir fordern eine sofortige Revision und Ausweitung des Haar und Barterlasses, sodass auch Männer* mit langen Haaren und langem Bart, sei es aus religiösen oder persönlichen Gründen, den Dienst bei der Bundeswehr antreten können. Sicherheitsaspekte wie ABC-Schutz oder die abnehmende Seh- und Hörfähigkeit der Soldat*innen...

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