AN SOZIALDEMOKRATISCHER STEUERPOLITIK FESTHALTEN! ABMILDERUNG DER KALTEN PROGRESSION MUSS VERTEILUNGSGERECHT ERFOLGEN.

Die SPD muss auch in der Bundesregierung für eine gerechte Steuerpolitik stehen. Steuerpolitik heißt, über die Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft zu entscheiden. In diesem Lichte muss jede Veränderung des Steuersystems beurteilt werden. Dies gilt auch für die Abmilderung der Kalten Progression, die eine...

ÄNDERUNGEN AM GESETZ ZUR ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG!

Das Thema Leiharbeit nimmt in unserer Stellung als Arbeitnehmer*innenpartei und Sprachrohr der Arbeiter*innenschaft eine große Rolle ein. Wir dürfen die kontinuierliche Ausbeutung und Missachtung der Arbeitsleistung der Leiharbeiter*innen nicht weiter hinnehmen. Die Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 20.07.2016 und dem 21.02.2017 waren zwar schon Schritte...

Ankommen einfacher machen

Behörden verständlicher gestalten Migration und Integrationsprozesse sind geprägt durch einen hohen Grad an Bürokratie. Insbesondere kommunale Integrationszentren beklagen sich über Hürden bei Behördengängen, dabei ist insbesondere das Ankommen eine wichtige Grundlage für die Integration. Besonders Behördensprache ist nicht nur für Migrant*innen eine besondere Herausforderung, viele Begriffe...

Anlaufstellen für Frauen* und Mädchen* mit Gewalterfahrungen barrierefrei gestalten!

Triggerwarnung: Im Folgenden geht es um Gewalterfahrungen und sexuelle Übergriffe an Frauen* und Mädchen* mit Behinderungen. In Nordrhein-Westfalen leben über eine Million Frauen* mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung. Die repräsentative Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ hat erstmals belegt, dass...

Antifeminismus im Netz konsequent entgegentreten – Gleichstellung auch digital stärken!

In den sozialen Medien gewinnen antifeministische Narrative unter dem Deckmantel harmloser Livestyle-Trends zunehmend an Reichweite und Einfluss. Bewegungen wie „Tradwives“, „Stay-at-home-Girlfriends“ oder „Soft Girl Aesthetic“ vermitteln ein Frauenbild, das weibliche Selbstverwirklichung primär über Häuslichkeit, Anpassung und äußere Erscheinung definiert. Soziale Netzwerke wie TikTok und Instagram...

Antisemitismus auch als Antisemitismus benennen. Kooperationsverbot und Unvereinbarkeitsbeschluss mit BDS-nahen Personen und Organisationen.

Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland[1], aber es ist nicht nur ein Problem der politischen Rechten, auch links der Mitte nehmen Antisemit*innen und ihre Positionen immer mehr Raum ein. Zu häufig wird ihnen dieser auch zugestanden. Die Forderungen der BDS-Bewegung stellen keine legitimen und folgerichtigen Schritte dar und...

Antisemitismus und (Anti-)Feminismus

Dass wir Jusos uns als feministischer Verband auch mit den unschönen Seiten des feministischen Diskurses auseinandersetzen müssen, gehört dazu. In der Vergangenheit haben wir die Exkludierung von Women of Color und der LGBTQIA*-Community im Feminismus diskutiert, eine Perspektive wurde jedoch auch vernachlässigt: Der Antisemitismus des...

ANTRAG AUF AUSWEITUNG DER MITTEL AUS DEM KINDERUND JUGENDFÖRDERPLAN FÜR INTERNATIONALE JUGENDARBEIT UND GEDENKSTÄTTENFAHRTEN

Die NRW-Jusos fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im Kinder- und Jugendförderplan insbesondere bei der Position 1.2.3. einzusetzen, um die Finanzierung gesellschaftlicher Bildungsmaßnahmen sicherzustellen. Die Antragsstellung muss barrierefreier und schneller stattfinden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn würde die praktische Arbeit extrem erleichtern! AUSGANGSLAGE Im...