Klare Verhältnisse für unsere Kommunen!

Im § 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Arten der Aufgaben für die Kommunen geregelt. Hier werden speziell zwei Arten von Aufgaben unterschieden: Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Pflichtaufgaben sind die Schulverwaltung, die Sozial- und die Jugendhilfe. Bei den Aufgaben...

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Klonfleisch

Die Jusos sprechen sich gegen den Import von Milch und Fleisch von geklonten Tieren nach Europa aus. Wir lehnen das Klonen von Tieren und die Herstellung von Lebensmitteln von diesen fast identischen Tierkopien ab und fordern die Fraktion der SPE auf, sich dafür einzusetzen....

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Kommunale Finanzen reformieren – Mut zum Wandel

Die Kommunen bilden das lokale Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Sie nehmen direkten Einfluss auf unserer Lebensrealitäten, schaffen Zukunftschancen und Lebensqualität. Zugleich übernehmen sie zentrale Aufgaben von Bund und Land. Ohne starke und finanziell gut ausgestattete Kommunen wäre in Deutschland der soziale Frieden gefährdet. Denn insbesondere lokale...

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Kommunen nachhaltig entlasten – Der Bund ist in der Pflicht

Die Lage kommunaler Haushalte ist so unterschiedlich wie die Kommunen selbst. Wachstumsregionen mit vorteilhafter Sozialstruktur stehen Städte und Gemeinden gegenüber, die seit Jahrzehnten mit struktureller Arbeitslosigkeit, niedriger Kaufkraft und Abwanderung zu kämpfen haben. Gerade Arbeitslosigkeit bedeutet eine dauerhafte Belastung für ohnehin strukturschwache Kommunen, denn die...

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KOSTENFREIE AUSBILDUNG – AUCH IN GESUNDHEITS- UND THERAPIEBERUFEN!

Wir setzen uns für eine Reform der Ausbildungen für Ergotherapeut/innen, Physiotherapeut/innen, Diätassisten*innen, Orthopist*innen, Logopäd*innen, Psychotherapeut/innen sowie verwandten Gesundheitsberufen ein. Dabei soll insbesondere eine grundsätzliche Schulgeldfreiheit für diese Ausbildungen im Fokus stehen. Es ist heutzutage eigentlich kaum vorstellbar, dass in einigen sogenannten schulischen Ausbildungen im Gesundheitswesen...

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Kostenlose Periodenprodukte

Periodenprodukte sind Teil der alltäglichen Ausgaben für Frauen* und menstruierende Personen. Dass sie hohe finanzielle Lasten tragen müssen, nur um sich Binden, Tampons oder Menstruationstassen leisten zu können, kann nicht unserem feministischen Anspruch genügen. Besonders für finanziell Benachteiligte ergibt sich ein Problem: Auf Periodenprodukte zu...

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