AUSWEITUNG DER REVISIONS­KLAUSEL AUF RÜCKWIRKENDE KOSTENERSTATTUNG DER KOMMUNALEN FLÜCHTLINGS­UNTERBRINGUNG FÜR DAS JAHR 2015

Seit nun mehreren Monaten erhalten wir Nachrichten,dass Geflüchtete nach Deutschland kommen,die vor Krieg und Elend fliehen und um ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen.Dabei wird nicht sonderlich von rechtspopulistischen und rechtskonserva­tiven an Kritik gespart. So manche Kritik ist jedoch keine Kritik mehr,...

Auszubildende müssen Anspruch auf Bildungsurlaub haben!

Die NRW Jusos unterstützen das Anliegen der DGB-Jugend im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) die Anspruchsberechtigten auf Auszubildende zu erweitern. Dazu ist es unerlässlich, dass im Gesetz festgehalten wird, dass auch Auszubildende mit eingetragenem betrieblichem Ausbildungsverhältnis in Nordrhein-Westfalen anspruchsberechtigt im Sinne des AWbG sind. Die NRW Jusos rufen...

Autofreie Innenstädte – Wie geht das?

Städte sind für Menschen da. Diese eigentlich unstrittige Aussage verliert beim Blick in viele Stadtzentren oft ihre Selbstverständlichkeit, denn sie scheint nur für autofahrende Menschen zu gelten. Die Aufteilung des verfügbaren innerstädtischen öffentlichen Raumes zwischen Autos auf der einen Seite und anderen Mobilitätsformen und Freiräumen...

Awareness-Konzept

1. Einleitung Lange galt das Mantra „Politik“ und vor allem Partei-Politik ist eben „hart“ und man(n) müsse das eben aushalten können. Man könne für Politik nicht zu sensibel und emotional sein. Diese Einstellung verkennt, ob bewusst oder unbewusst, dass Kultur des Politikmachens vor allem für privilegierte Weiße cis Männer funktioniert, die nur...

BAföG erhöhen, Elite-Stipendien abschaffen, Klientelpolitik beenden!

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD auf, alle möglichen Schritte gegen das am 9. Juli von Schwarz-Gelb durch den Bundesrat gedrückte „nationale Stipendienprogramm“ zu unternehmen, mit dem Ziel der Abschaffung dieses Elite-Stipendiensystem. Die Landesregierung muss hier Bestrebungen im Bundesrat unternehmen und die Landesgruppe im Bundestag...

BEDARFSGERECHTER WOHNUNGSBAU

Unser Bundesland setzt sich für ein preisangemessenes, bedarfsgerechtes, Ressourcen schonendes und inklusives Wohnangebot ein, welches sich an allen Bevölkerungsgruppen sowie den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientiert.  Das erfordert die Entwicklung zeitnaher Lösungen,um der aktuellen Situation gerecht zu werden und gleichzeitig die Weichen so zu stellen, dass...