Am 09.09.2011 wurde klar was die Bundesregierung und speziell der Verkehrsminister von einem guten öffentlichen Personalverkehr hält: Nämlich nichts. Besonderes in der Metropolregion Rhein – Ruhr, zwischen Bonn und Hamm wissen die Menschen wie wichtig eine hohe Qualität aber auch Quantität im Bereich der öffentlichen Mobilität...
Die Jusos fordern dass parteiintern geführte Debatten einen Einfluss auf die Parteipolitik bekommen und nicht weiterhin von der Parteispitze paternalistisch ignoriert und übergangen werden. eine Politik, die nicht von der Parteispitze herunterdiktiert wird und daher den aktiven Basismitgliedern die Möglichkeit genommen wird, für diese einzustehen. ...
Die NRW-Jusos fordern die Landesgruppe der NRWSPD im Deutschen Bundestag auf, die Initiative für eine Ergänzung des §219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) zu ergreifen. Dabei sollen solche Publikationen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, die Frauen im Schwangerschaftskonflikt Sachinformationen über die Möglichkeit...
Die SPD-Bundestagsfraktion möge die Bundesregierung auffordern: Der Militäreinsatz unter Führung Saudi-Arabien im Jemen ist scharf zu verurteilen....
Die Jusos und die SPD erfreuen sich eines erhöhten Mitgliederzuwachses, vor allem seit Ereignissen wie des Brexits in Großbritannien, der Wahl des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump oder auch positive Ereignisse, wie die Wahl des SPD-Bundesparteivorsitzenden Martin Schulz. Junge Menschen haben immer öfter das Gefühl, dass...
Wir sprechen uns für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 1-3 Tage pro Monat. Damit leisten wir vor allem einen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Menstruation. Darunter sind alle körperlichen und psychischen Belastungen zu verstehen, unter denen menstruierende Personen aufgrund ihrer Menstruationszyklen leiden können. Diese...
In einem dicht besiedelten Bundesland wie Nordrhein-Westfalen leben Millionen Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen und haben dementsprechend vielfältige Bedarfe an Betreuung, Pflege, Unterstützung und Versorgung. Dennoch gibt es bislang keine umfassende Datengrundlage, die sichtbar macht, wie das Netz an Care Arbeit strukturiert ist: Wer leistet...
Die leeren Haushaltskassen in vielen Kommunen zwingen diese nun schon seit mehreren Jahren in eine eiserne Sparpolitik. Die Alternativen zur Zukunft der Kulturfinanzierung scheinen begrenzt. Haushaltssicherungskonzepte und Nothaushalte haben in den unterschiedlichsten Kommunen jedoch meist eines gemeinsam: Gespart wird zuerst an den Ausgaben für die...
Wir fordern, dass folgende Punkte sowohl durch Landes- als auch durch Bundespolitik entsprechend umgesetzt werden: Umsetzung einer echten Ausbildungsplatzgarantie – mit den Mitteln der Ausbildungsplatzquote und der Ausbildungsplatzabgabe Eine finanzielle Unterstützung für ökonomisch unsichere Betriebe zur Übernahme ihrer Auszubildenden Die Verkürzung von Ausbildungen, die bisher...
Wie wir es zuletzt schon beschlossen haben, setzen wir uns für die Tarifierung unbezahlter betrieblich-schulischer Gesundheitsberufe im Bereich der Unikliniken ein und solidarisieren uns erneut mit den betroffenen Azubis und der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Die entsolidarisierende Arbeitgeber*Innen-Strategie der TdL im dazu bestehenden Tarifkonflikt lehnen wir...
