20. Oktober 2023 In , ,

Unsere Demokratie geht vor die Hunde? Die Bundesregierung so: Who cares? Wir sagen: NICHT MIT UNS!

„Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck." Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Ampel auf Seite neun. Nun ist Halbzeit der Legislatur von rot-grün-gelb auf Bundesebene und wie so viele Forderungen der...

18. Oktober 2022 In , , , ,

Unsere Forderungen an die neue schwarz-grüne Landesregierung

Viele Punkte der letzten Hochschulgesetznovelle aus dem Jahr 2019, durchgesetzt durch die vergangene schwarz-gelbe Regierung hier in NRW, waren ein gravierender Rückschritt. In der vorherigen Novelle sind besonders viele, von der SPD erkämpfte Fortschritte, revidiert worden. Wir müssen den Interessen der Studierenden, vor allem in diesen...

15. September 2020 In , ,

Unterhaltsverweigerung ist kein Kavaliersdelikt!

1,55 Millionen Menschen leben in Deutschland alleine mit minderjährigen Kindern im Haushalt. Dies bringt für die betreffende erziehende Person eine Reihe von nicht zuletzt finanziellen Herausforderungen mit sich. Der höhere Zeitaufwand für die Erziehung verhindert häufig die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung, was in der Konsequenz oft...

20. Januar 2020 In , ,

Unternehmensstrafrecht jetzt! Damit kriminelle Handlungen von Unternehmen auch geahndet werden können.

Die NRW Jusos setzen sich dafür ein, dass ein für Unternehmen als juristische Personen wirksames Strafrecht eingeführt wird. Bisher gibt es kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland und nach der aktuellen Rechtsordnung werden Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet. Das grundsätzliche Problem liegt darin, dass eine Strafbarkeit nach dem...

14. Mai 2018 In

Unvereinbarkeit von den „Ülkücü“ und SPD endlich feststellen

1.Die Jusos NRW fordern den SPD-Parteivorstand sowie den Parteirat auf, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der SPD-Mitgliedschaft und der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenverein in Deutschland e.V.“ auch genannt „Ülkücü“ („Idealisten“) oder „Bozkurt“ („Graue Wölfe“) zu fassen. 2.Die Jusos NRW fordern den Landesparteitag der SPD auf, sich dem...