14. Oktober 2025 In ,

Erinnerungspolitik internationalisieren – koloniale Kontinuitäten aufarbeiten Koloniales Erbe in NRW sichtbar machen

Bis heute wird in Deutschland die eigenee Kolonialgeschichte oft ausgeblendet. Dabei hat das koloniale Erbe nach wie vor vielfältige gesellschaftliche Folgen, erkennbar in globalen Wirtschaftsbeziehungen, Migrationsbewegungen, Rassismusdebatten und sogar in Fragen der Klimagerechtigkeit. Wie ein Projektbericht des Eine Welt Netz NRW betont: „Die deutsche Kolonialzeit...

18. Oktober 2022 In , ,

EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle stoppen

Am 11.05.2022 sorgte der Vorschlag der EU-Kommission, Kommunikationsmedien zu kontrollieren, für Kontroverse. Eine Chatkontrolle soll Behörden dabei unterstützen, die Verbreitung von kinderpornografischem Material zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming zu schützen. Bisherige Entwürfe der EU-Kommission sehen dabei vor, dass digitale Endgeräte auf Anweisung der Behörden nach Darstellungen sexueller...

4. Oktober 2015 In , , ,

EUER VERHALTEN BEIM PARTEIKONVENT ZUR VDS IST NICHT UNSER VERSTÄNDNIS VON INNERPARTEILICHER WILLENSBILDUNG!

EGAL, WIE IHR ES NENNT: SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRIST IST NICHTS ANDERES ALS VORRATSDATENSPEICHERUNG! Wir Jusos sehen in dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung. Egal, ob man nun das Wort Vorratsdatenspeicherung (VDS) benutzt oder versucht, es durch „Speicherpflicht“...

20. Oktober 2025 In , ,

Eurofighter für Erdogans imperialistische Politik – Nicht mit uns!

Am 23.07.2025 ist nach Informationen des Spiegels bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat – ein ständiger Kabinettsausschuss der Bundesregierung – Waffenexporte an die Türkei genehmigt hat. Gegenstand der Genehmigung sind 40 Eurofighter Kampfjets, die schätzungsweise einen Wert von 4 Milliarden EURO aufweisen[1]. Die Voranfrage der Türkei wurde...

4. Oktober 2015 In , , ,

EUROPA AKTIV LEBEN – GEGEN NATIONALES GEKLÜNGEL – FÜR EINE WAHRHAFT EUROPÄISCHE BEWEGUNG

Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird...

24. Juli 2026 In , , ,

Europa ist mehr – Städtepartnerschaften fördern!

Wir fordern die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der europäischen Politik auf, Fachgespräche einzurichten, um einen dauerhaft finanzierten Förderfonds zu schaffen. Aus diesem Fonds soll jede Kommune die nötigen Mittel erhalten, um ihre europäischen – insbesondere deutsch-französischen – Städtepartnerschaften zu fördern und weiterzuentwickeln. Der Fonds muss so gestaltet...