13. April 2022 In , ,

Recht auf eine offene Zukunft: Medizinische Selbstbestimmung einsichts- und urteilsfähiger Minderjähriger sichern!

Bei der Selbstbestimmungsfähigkeit Minderjähriger im Rahmen medizinischer Eingriffe handelt es sich um eine schwierige rechtliche Frage – sowohl in verfassungs- als auch in familien- und allgemein zivilrechtlicher Hinsicht. Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgendes Selbstbestimmungsrecht der Minderjährigen im höchstpersönlichen Bereich, das mit dem Elternrecht verbundene Fremdbestimmungsrecht...

20. Januar 2020 In , ,

Recht auf gute Beratung bei der Patient*innenverfügung sichern

Wir fordern eine Aufnahme der Patient*innenverfügungs-Beratung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung. Patient*innen sollen diese Leistung mindestens alle 5 Jahre in Anspruch nehmen können. Die Beratung könnte in diesem Fall von geschulten Mitarbeiter*innen in Hospizen, Krankenhäusern, kommunalen Gesundheitsämtern sowie von ärztlichem Fachpersonal durchgeführt werden. Des Weiteren sollen...

7. Mai 2018 In , ,

Rechte trans- und intersexueller Menschen stärken

Der Reformbedarf zur Verbesserung der Rechte trans*-[1] und inter* Menschen ist groß. Als Trans* werden Menschen bezeichnet, bei denen das gefühlte Geschlecht nicht mit dem körperlichenGeschlecht übereinstimmt. Inter* sind Menschen, die z.B. anhand ihrer genetischen, hormonellen und/oder anatomischen Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig dem männlichen oder dem...

15. Mai 2018 In , ,

Rechtsextremismus – nicht nur ein Problem der Vergangenheit!

Die NRW Jusos fordern alle Gliederungen der SPD auf, sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzusetzen. Zudem muss, insbesondere die Bundes-SPD, nicht zuletzt durch ihre Regierungsverantwortung, eine konsequente Strategie gegen Rechtsextremismus insbesondere auch bei Jugendlichen entwickeln, die durch geeignete Personal- und Geldkapazitäten umgesetzt werden kann. Die...

14. Mai 2018 In , , ,

Referendariat ohne (Zulassung s-) Beschränkung – Bildung ssackga ssen verhindern!

Wir fordern die Landesregierung auf, allen Studierenden mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium genügend Plätze für ein Referendariat zur Verfügung zu stellen und eine Zulassungsbeschränkung für die Vergabe der Plätze per Numerus Clausus für alle Schulformen abzuschaffen.1 Zudem sollen die Sperrzeiten für ReferendariatsbewerberInnen, die nach Zulassung –...

8. Januar 2019 In , , , ,

Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte

Die Agrarsubventionen stellen den größten Haushaltsposten der Europäischen Union dar. Alleine Deutschland erhält aus den zwei Töpfen der Direktzahlungen und den Geldern zur Entwicklung des ländlichen Raumes Zahlungen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro. Diese Gelder werden vorwiegend nach der bewirtschafteten Fläche aufgeschlüsselt und...

9. Mai 2018 In , ,

REFORM DER MILITÄRISCHEN AUSBILDUNGSUNTERSTÜTZUNG

Wir fordern eine vollständige Neufassung der Richtlinien für die durch die Bundeswehr geleistete militärische Ausbildungsunterstützung gegenüber Soldaten aus Drittstaaten. Dabei muss mindestens gewährleistet werden, dass kein Soldat einer ausländischen Armee zur Ausbildung an Einrichtungen der Bundeswehr zugelassen wird, ohne zuvor durch einen zivilen Psychologen untersucht...